Christian Dürr

GroKo schlägt ideenlosen Haushalt vor

In drei Wochen ist es wieder so weit - die Sitzungszeit des Bundestags beginnt wieder. Als Erstes auf der parlamentarischen Agenda steht der Haushalt 2020. Doch der Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz propagiert den Stillstand anstatt wichtige Akzente für die Zukunft unseres Landes zu setzen, die uns nach vorne bringen.

Laut des Haushaltsplans von Olaf Scholz sollen sowohl das Verkehrsministerium, das  für digitale Infrastruktur zuständig ist, als auch das Bildungs- und Forschungsministerium weniger Geld erhalten. Das Arbeitsministerium von SPD-Mann Heil bekommt dafür zusätzliche €20 Milliarden. Auch von den €3 Milliarden für die Förderung Künstlicher Intelligenz, die die Regierung zugesagt hatte, sind auf einmal nur noch €500 Millionen eingeplant.

Was bedeutet das für uns Freie Demokraten? Bereits letztes Jahr haben wir einen Alternativhaushalt mit einem Entlastungsvolumen von 14 Milliarden Euro erarbeitet, bei gleichzeitigen Investitionen, von der kompletten Soli-Abschaffung bis hin zu Breitband-Ausbau. Als Service-Opposition werden wir der Regierung auch dieses Jahr zeigen, dass sie mit den Finanzen des Bundes problemlos einen zukunftsorientierten Haushalt auf die Beine stellen könnte – wenn sie denn wollte.

 

Zurück zum Haushaltsentwurf des Finanzministers: Erneut wird die Möglichkeit von Steuerentlastungen ignoriert. Dabei bietet die vollständige, restlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags eine willkommene Chance. Erst diesen Mittwoch hat das Kabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet, nach dem erst 2021 ein Teil der Steuerzahler entlastet werden sollen. Während 90% entlastet werden sollen, müssen alle anderen den Soli teilweise weiterzahlen. Die vollständige Abschaffung ist auf den Sanktnimmerleinstag verlegt worden!

Repräsentative Umfragen zeigen, dass eine breite Mehrheit der Menschen in Deutschland die ersatzlose Abschaffung des Soli befürwortet. Mitglieder sämtlicher Parteien (sogar Linke!), Bürger aller Altersgruppen und Milleus, alle sind mehrheitlich der Meinung, der Soli solle restlos abgeschafft werden. Dennoch bricht die Regierung ihr Versprechen der restlosen Abschaffung des Soli.

Das zeigt uns drei erschreckende Entwicklungen: erstens, die Regierung ist trotz Rekordsteuereinnahmen auf jeden Cent angewiesen. Denn die 3,5% der Steuerzahler, die auch weiterhin den Soli zahlen sollen, verantworten 50% des Soli-Aufkommens. Dass Minister Scholz auf dieses Geld nicht verzichten kann, spricht Bände. Zweitens, die Große Koalition bestraft die Leistungswilligen. Die klare Soli-Botschaft der GroKo lautet nämlich: Je mehr du leistest, desto härter wird dich der Staat besteuern. Drittens, die Union hat in der Koalition sämtliche Durchsetzungskraft verloren. Einst die Partei der sozialen Marktwirtschaft, konnte sie sich nicht gegen die SPD durchsetzen. Im Angesicht der Grundrenten-Debatte lässt das nichts Gutes erahnen.