Christian Dürr

Konjunkturpaket ist nur ein kleiner Schritt

Es ist die Aufgabe der Politik, das Land sicher aus der Corona-Krise zu führen. Leider ist das Konjunkturpaket der Großen Koalition nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

 

Auch wenn die Maßnahmen für Unternehmen grundsätzlich sinnvoll sind, werden sie bei weitem nicht ausreichen, um unsere Wirtschaft wieder voranzubringen. Die Krise nach der Krise wird kaum zu verhindern sein. Eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer ist zwar besser als Abwrackprämien oder Gutscheine, weil es falsch wäre, den Menschen vorzuschreiben, was sie kaufen sollen.

Dauerhafte Entlastungen, die über den 31. Dezember hinaus wirken, wären aber noch besser gewesen, denn die Krise wird im nächsten Jahr nicht vorüber sein. Die Mehrwertsteuersenkung wird schnell verpuffen: Selbst wenn der reduzierte Steuersatz zu 100% an die Verbraucher weitergegeben wird, wird man davon kaum etwas im Geldbeutel spüren. Eine Familie, die rund 350 Euro im Monat für Lebensmittel ausgibt, wird im besten Fall knapp sechs Euro sparen - und das auch nur bis Dezember. Dazu kommt ein massiver bürokratischer Aufwand für die Unternehmen bei der Umstellung der Steuersätze im Juli und zum 1. Januar.

 

Dauerhafte Entlastungen wären wirksamer und unkomplizierter gewesen. Dass Union und SPD sich dagegen entschieden haben, ist ein fatales Signal für all die Menschen in der Mitte der Gesellschaft, die die Corona-Krise am härtesten trifft. Das ist die Verkäuferin im Einzelhandel, die in Kurzarbeit ist, das ist der Taxifahrer, dem die Aufträge weggebrochen sind. Genau diese Menschen hätten von einer Senkung der Einkommensteuer oder der vollständigen Soli-Abschaffung profitiert, statt von kurzfristigen Maßnahmen oder Einmalzahlungen. In dieser Hinsicht ist das Konjunkturprogramm eine große Enttäuschung. Aber es zeigt auch, wie viel Union und SPD in den letzten Jahren verpasst haben. Die Investitionen in Digitalisierung, Innovation und Forschung sind klug. Aber warum konnte sich die Große Koalition erst dazu durchringen, als das Land in eine Wirtschaftskrise geraten ist?

Viele dieser Maßnahmen wurden immer wieder angekündigt, aber nie umgesetzt. Auch wir Freien Demokraten im Bundestag haben in den vergangenen Haushaltsberatungen unzählige Vorschläge für sinnvolle Zukunftsinvestitionen gemacht, aber die GroKo hat sich immer quergestellt. Es bleibt nur zu hoffen, dass es dieses Mal anders wird. Klar ist aber heute schon eins: Der große Wurf für die Wirtschaft und für die Verbraucher ist ausgeblieben.