Christian Dürr

Neuordnung der Grundsteuer auf der Kippe

Der Streit um die Grundsteuer kocht wieder auf. Nachdem Olaf Scholz sich auf einen staatlichen Mietenturbo festgelegt hat, versucht er, die Länderöffnung zu behindern.

Als der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts im April 2018 urteilte, dass die Erfassung der Richtwerte verfassungswidrig sei, war eine Reform der Grundsteuer unausweichlich. Nach aufreibenden Verhandlungen haben Union und SPD nun nach Monaten eine Einigung erreicht und in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Der Vorschlag geht jedoch aus Sicht der Freien Demokraten in die völlig falsche Richtung. Scholz‘ Modell setzt voraus, dass Bodenrichtwerte und Mieten in die Bemessung der Grundsteuer mit einbezogen werden. Doch die Mieten in Deutschland sind in den letzten Jahren rasant gestiegen. Das bedeutet: Steigende Mieten werden die Grundsteuer nach und nach in die Höhe treiben. Die Vermieter legen diese Kosten auf die Mieter um - und so ist mit dem Scholz-Modell ein staatlicher Mietenturbo geschaffen. Außerdem führt der Vorschlag zu mehr Bürokratie, sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für die Finanzämter und Verwaltungen. In Zeiten, in denen die Rufe nach Steuervereinfachung und weniger Bürokratie immer lauter werden, führt eine solche Regelung in die Sackgasse.

 

Wir Freien Demokraten setzen uns deshalb für ein unbürokratisches Modell ein, bei dem nur die Flächen von Grund und Boden sowie vom Gebäude in die Ermittlung der Bemessungsgrundlage einfließen. Das sind alles Daten, die den Finanzämtern sowieso schon vorliegen - somit könnte man also unnütze Bürokratie vermeiden. Doch Scholz wehrt sich und möchte mit dem Kopf durch die Wand.

Als Kompromiss besteht die Union deshalb auf eine Grundgesetzänderung - eine Länderöffnungsklausel soll den Bundesländern freistellen, ob sie Scholz’ Mietenturbo-Modell anwenden wollen, oder lieber eine eigene Erhebung veranlassen. Es überrascht nicht, dass mittlerweile mehr als die Hälfte der Bundesländer Interesse an einer solchen Öffnung angekündigt haben.

 

Doch der Finanzminister veräppelt die Union gerade auf ganzer Linie. Denn Olaf Scholz möchte sein eigenes Gesetz als Grundlage für den Länderfinanzausgleich parallel laufen lassen: Länder, die vom wertabhängigen Scholz-Modell abweichen wollen, um zB ein wertunabhängiges Flächenmodell einzuführen, müssen zuerst eine Schattenrechnung auf Basis des Scholz-Modells aufstellen. Heißt: jedes Bundesland müsste den Bürokratiewahnsinn mitmachen, um die Werte der Immobilien zu ermitteln. Der Finanzminister möchte also  Abweichler abschrecken und sein Mietenturbo-Modell am liebsten überall in Deutschland sehen. Das Verhalten der Union ist hierbei erschreckend schwach.

Deshalb sind wir in den letzten Wochen aktiv auf SPD und CDU zugegangen. Mittlerweile hat der niedersächsische Finanzminister Hilbers ein Gegenvorschlag unterbreitet - er möchte ein Lagemodell, aber äußert sich nicht zur Schattenrechnung. Der Vorschlag ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber räumt die Zweifel der Freien Demokraten nicht aus dem Weg. Immerhin kommt endlich Bewegung in die Debatte. Denn bis zum Ende des Jahres sind es noch weniger als 100 Tage.