Christian Dürr

Nur Entlastungen werden die Wirtschaft stabilisieren

Die Steuerschätzung zeigt: dieses Jahr nimmt der Staat rund €100 Mrd. weniger Steuern ein. Jetzt ist die Zeit gekommen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln - wir brauchen Entlastungen und Entbürokratisierung!

Weniger Steuereinnahmen, aber trotzdem Steuersenkungen? Das mag im ersten Moment unverständlich klingen. In Wirklichkeit sind Steuersenkungen aber der einzige Weg, um die Wirtschaft nach der Krise wieder zum Laufen zu bringen.

In diesem Jahr fließen nach den Berechnungen der Steuerschätzer fast 100 Milliarden Euro weniger in die Kassen von Bundesfinanzminister Scholz, als noch im Vorjahr. Wir erleben einen historischen Einbruch der Steuereinnahmen. Das ist kein Grund zur Panik, aber es ist wichtig, dass Union und SPD aufwachen und zwei wesentliche Konsequenzen aus dieser Entwicklung ziehen.

 

Die Große Koalition muss als erstes anfangen zu sparen und alle unnötigen und unwirksamen Ausgaben im Bundeshaushalt auf den Prüfstand stellen. Es darf kein Geld in konjunkturelle Strohfeuer oder Kaufprämien fließen, denn diese Maßnahmen sind teuer, aber führen nicht dazu, dass die Wirtschaft in der Krise nachhaltig gestärkt wird. Auch das Verteilen von Steuergeldern für teure Wahlgeschenke muss ein Ende haben. Das bedeutet zum einen, dass die Bundesregierung wenig effiziente Subventionen wie das Baukindergeld oder die E-Auto-Prämie streichen muss. Zum anderen müssen politische Wunschprojekte wie die Grundrente auf Eis gelegt werden, die sicher gut gemeint ist, aber gar nicht bei den Menschen ankommen würde, die sie wirklich benötigen.

Als zweites müssen wir jede Debatte über Steuererhöhungen und Corona-Sonderabgaben beenden. Hinter den fehlenden Einnahmen stehen nicht nur Mittelständler und Großkonzerne, sondern auch Familien, Selbstständige, Alleinerziehende und Eltern, die in der Krise zuhause ihre Kinder betreuen müssen. Diese Menschen sind häufig in Kurzarbeit, verzichten auf Teile ihres Einkommens oder bangen um ihre Jobs und Aufträge. Neue Steuern und Abgaben wären das völlig falsche Signal und würden dazu führen, dass sich die Wirtschaft gar nicht mehr erholt, weil die Menschen irgendwann nicht mehr in der Lage wären, überhaupt noch Steuern zu zahlen. Sprudelnde Steuereinnahmen wird es nur geben, wenn die deutsche Wirtschaft wieder brummt. Wir wollen, dass unser Land gut durch die Corona-Krise kommt - deswegen wird sich die FDP-Fraktion im Bundestag weiter dafür stark machen, dass Bürger und Unternehmen entlastet werden.

Auf die Steuerschätzung müssen nun Taten folgen. Die beste Refinanzierung der Einnahmen wäre ein schneller Wiederaufbau der Wirtschaft durch solides Haushalten, sinnvolle Einsparungen und breite Entlastungen. Nur so können die Menschen wieder Vertrauen fassen. Wenn das nicht passiert, setzen Union und SPD die Zukunft unzähliger Unternehmen und Arbeitsplätze aufs Spiel. Das dürfen wir nicht riskieren.