Christian Dürr

Ohne Einwanderung sind wir pleite

Der demographische Wandel bedroht die Zukunft unseres Landes. Sobald die Generation der Baby Boomer in Rente geht, werden unsere öffentlichen Haushalte unter immensen Druck geraten. Um das zu stoppen hilft vor allem eines: geordnete Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt.

Wir Deutschen werden immer älter. Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht, weil es ein Zeichen von Fortschritt und wachsendem Wohlstand ist. Allerdings setzt der demographische Wandel unser Land auch unter Druck. Nach Japan sind wir das zweitälteste Land der Welt. Unsere alternde Gesellschaft wirkt sich mittlerweile auch dramatisch auf die öffentlichen Haushalte und das Rentensystem aus.

Im Jahr 2018 wurden 730.000 Kinder eingeschult, im gleichen Jahr gingen 1,35 Millionen Menschen in Rente – das ist fast das Doppelte. In den nächsten 20 Jahren wird eine gesamte Generation aus dem Berufsleben ausscheiden und es wird immer weniger Menschen geben, die einzahlen. Die logische Folge: Die Renten werden weiter sinken und die Beiträge weiter steigen. Um das abzumildern ist bereits heute der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt in die gesetzliche Rentenversicherung erheblich. Mit fast einem Drittel des Bundeshaushalts wird die Rente in diesem Jahr bezuschusst. Das sind mehr als 100 Milliarden Euro Steuergeld, Tendenz steigend. Wenn sich daran nicht bald etwas ändert, steht die Schwarze Null in wenigen Jahren ebenso auf der Kippe wie die Schuldenbremse.

 

Mit dem ambitionslosen „Weiter so“-Kurs der Großen Koalition bleibt uns auf lange Sicht nur eine Wahl: die Insolvenz der Rentner oder die Insolvenz des Staates. Wie also können wir dieses Problem nun lösen, ohne dass die Altersversorgung darunter leidet oder der Haushalt auf ein massives Defizit zusteuert? Auf die Frage gibt es nicht nur eine Antwort. Die wichtigste lautet aber: qualifizierte Einwanderung. Um den Bundeshaushalt auf dem Status quo zu halten und unseren Wohlstand zu sichern, brauchen wir jedes Jahr mindestens 500.000 Menschen, die in den Arbeitsmarkt(!) einwandern. Leider sind die Hürden dafür nach wie vor hoch. Einwanderer und potentielle Arbeitgeber müssen sich mit bürokratischen Problemen, langen Wartezeiten und komplizierten Verfahren herumschlagen. Am Ende entscheiden sich viele dann doch eher für ein anderes Land, wie beispielsweise Kanada. Wenn Menschen, die arbeiten und sich in Deutschland ein Leben aufgebaut haben, wieder abgeschoben werden, während Kriminellen wie dem Drogenboss Miri die Regeln unseres Rechtsstaat völlig gleichgültig sind, macht uns das zurecht wütend! Unsere Gesetzgebung versagt in diesem Punkt komplett, aber Union und SPD bewegen sich bisher keinen Millimeter, um das zu ändern.

Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, muss die Bundesregierung endlich einsehen, dass ein „Weiter so“ nicht ausreicht. Sie muss akzeptieren, dass Deutschland bereits ein Einwanderungsland ist und die Rahmenbedingungen entsprechend modernisiert werden müssen. Tut sie das nicht, wird unser System der Alterssicherung kippen und den sozialen Frieden gefährden. Die Vorschläge der Freien Demokraten für ein Einwanderungsgesetzbuch sind die richtige Antwort auf diese Herausforderungen.