Christian Dürr

Wir hätten den Soli abschaffen können

Das Jahr neigt sich dem Ende entgegen – damit ist es an der Zeit, den Haushalt für das nächste Jahr unter Dach und Fach zu bringen. Die Fraktionen aller Parteien haben monatelang über die Etats der einzelnen Ministerien debattiert. Denn nicht nur die Bundesregierung bestimmt über den Haushalt - auch die Parlamentarier haben ein Wort mitzureden, wenn es darum geht, wer wie viel Geld bekommt. Wir Freien Demokraten wollten dieses Jahr erneut zeigen, dass im Haushalt drei Dinge möglich sind: eine spürbare Entlastung der Steuerzahler, Schuldentilgung und gezielte Investitionen. Das haben wir geschafft - mit knapp 600 Änderungsanträgen im Haushaltsgesetzentwurf 2020 waren wir die fleißigste Fraktion im Bundestag, und die einzige, die sinnlose Ausgaben auf den Prüfstand gestellt hat. Währenddessen hat sich die Große Koalition dafür entschieden, auch im nächsten Jahr das Steuergeld ohne klaren Plan ausgeben.

Wir haben gezeigt, dass es möglich ist, den Soli ab nächstem Jahr restlos abzuschaffen. Die Einnahmen, die dem Bund durch die Abschaffung für alle Steuerzahler fehlen würden, sind nämlich durchaus zu verkraften. Dafür haben wir in den vergangenen Monaten jeden Stein im Haushalt umgedreht und berechnet, an welchen Ecken man sparen oder umschichten könnte. Denn: In den neunziger Jahren hat die schwarz-gelbe Koalition unter Bundeskanzler Helmut Kohl versprochen, dass der Soli wegfällt, sobald es keinen Grund mehr gibt, ihn zu erheben. Mit Ende der Hilfen für Ostdeutschland ist es am 31. Dezember diesen Jahres so weit - und im Gegensatz zur CDU hat die FDP sich an ihr Versprechen von damals erinnert. 

So würden wir beispielsweise große Projekte der Bundesregierung streichen, wie die Rente mit 63 und das Baukindergeld, aber auch kleinteiligere und häufig wirkungslose Subventionen wie die E-Auto-Prämie oder Klimaberatung für Campingplatzbetreiber (das gibt es echt!). Stück für Stück haben wir gezeigt, wie man die dicken Fettpolster abbauen kann, die sich über die Jahre in den von Union und SPD geführten Ministerien angesammelt haben.

Die Haushaltsberatungen haben uns aufs Neue bestätigt, dass die Große Koalition kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat. Um diese willkürliche Gießkannenpolitik zu beenden, wollen wir neue Akzente in den Bereichen Bildung, Forschung und Infrastruktur setzen. So fordern wir zum Beispiel bessere Leistungen für benachteiligte Kinder und Jugendliche, Bafög, das vom Einkommen der Eltern unabhängig ist, mehr finanziellen Spielraum für internationale Hochschul- und Wissenschaftskooperationen und die Digitalisierung der Schiene. Wir Freie Demokraten haben uns außerdem dafür eingesetzt, ein Sofortprogramm gegen Antisemitismus zu starten und das deutsche Engagement bei den Vereinten Nationen und beim Flüchtlingshilfswerk UNHCR zu stärken.

Investitionen sind zentral für unsere Zukunft, aber uns ist es auch wichtig, alte Schulden abzubauen. Im Jahr 2015 hat die Bundesregierung eine Rücklage gebildet, um die Kosten, die während der Flüchtlingskrise entstanden sind, bewältigen zu können. Wegen der anhaltend guten Wirtschaftslage wurden jedes Jahr Haushaltsüberschüsse in diese Rücklage gesteckt, von der bisher kein einziger Euro benötigt wurde. Mittlerweile hat sich die GroKo ganze 24 Milliarden Euro angespart, die trotz hoher Mehrausgaben dafür verwendet werden, die schwarze Null zu halten. Sinnvoller wäre es, diesen Schattenhaushalt so schnell wie möglich aufzulösen und damit alte Schulden zu tilgen.

Wir haben in den diesjährigen Haushaltsberatungen gezeigt, dass man entlasten, Schulden abbauen und klug investieren kann. Der Soli hätte für alle abgeschafft werden können, wenn es politisch gewollt wäre. Die Freien Demokraten haben sich für Fortschritt entschieden, während Union und SPD lieber auf dem "Weiter so"-Kurs bleiben.