Pressemitteilung: AUFWEICHUNG DER SCHULDENKRITERIEN DAS VÖLLIG FALSCHE SIGNAL

Zu den Medienberichten über die Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Eurozone erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:

„Die Vorschläge Junckers sind nichts anderes als eine weitere Aufweichung der Schuldenkriterien und in der aktuellen Situation das völlig falsche Signal. Sollte die Defizitquote nicht mehr von jedem Land, sondern als europaweite Gesamtzahl ermittelt werden, wäre das das Ende der finanziellen Eigenverantwortung der EU-Mitgliedstaaten. Europa braucht aber keine neuen Anreize für mehr Schulden, sondern mehr Reformen.

Die Freien Demokraten bleiben dabei, dass es in der EU keine wie auch immer geartete Vergemeinschaftung von Schulden geben darf. Vielmehr müssen die Mitgliedstaaten selbst die Kraft aufbringen, Reformen anzupacken und den eigenen Haushalt zu konsolidieren. Nur so kann die Gefahr gebannt werden, dass die Währungsunion zu einer dauerhaften Transferunion zulasten der Steuerzahler wird.“