Pressemitteilung: BÜRGERN DROHT NEUE RUNDE DER ABKASSIEREREI

Zu den Sondierungsgesprächen zur Steuerpolitik erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:

„Die Sondierungen von Union und SPD lassen Schlimmes für die Bürger befürchten. Statt echter Entlastung droht eine neue Runde der Abkassiererei. Allem voran die SPD will unbedingt Steuern erhöhen. Zudem ist zweifelhaft, ob die Entlastungsversprechen der Union aus dem Wahlkampf belastbar sind. Die Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer lassen das Gegenteil befürchten.

Richtig wäre es, mit der überfälligen Abschaffung des Soli eine Entlastung der Mitte einzuleiten und mit dem Abbau der kalten Progression fortzusetzen. Der finanzielle Spielraum dafür ist mehr als vorhanden.“