Pressemitteilung: DEM DGB-VORSITZENDEN KOMMT DIE VERNUNFT ABHANDEN

Zu den finanzpolitischen Forderungen des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:

„Dem DGB-Vorsitzenden scheint beim Gedanken an ein SPD-geführtes Bundesfinanzministerium die finanzpolitische Vernunft abhanden zu kommen. Anders lassen sich seine völlig maßlosen Ausgaben- und Steuerpläne nicht erklären. Es wird aber auch deutlich, welche Gefahr mit einem sozialdemokratischen Finanzminister drohen könnte. Die Forderung Hoffmanns nach Aufgabe der schwarzen Null ginge voll zulasten der Mitte der Gesellschaft. Es wäre der Wiedereinstieg in die Schuldenpolitik und ein fatales Signal für Europa. Schon jetzt wollen Union und SPD Milliarden Steuergeld mit der Gießkanne verteilen, diese muss kleiner und nicht größer werden. Dass Hoffmann Mittelstand und Familienbetriebe mit Steuererhöhungen dafür bezahlen lassen will, ist hochgradig unvernünftig. In Anbetracht einer US-Unternehmensteuerreform kleine und mittelständische Unternehmen stärker zu belasten, wäre Gift für die Arbeitsplätze in unserem Land. Damit richten sich die Forderungen des DGB-Chefs unmittelbar gegen seine eigenen Mitglieder. Sie müssten am Ende die Zeche zahlen.“