Pressemitteilung: EINFÜHRUNG VON EU-PLASTIKSTEUER FALSCHER ANSATZ

Zum Vorschlag des EU-Kommissars Oettinger, eine europäische Plastiksteuer einzuführen, erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:

„Die Einführung einer EU-Steuer auf Plastik ist der falsche Ansatz, um den Haushalt der Europäischen Union zu stopfen. Diesen Weg der EU-Kommission kann die FDP-Fraktion nicht unterstützen, denn er führt in eine Sackgasse. Es muss weiterhin gelten, dass sich ein Staatenverbund aus den Beiträgen seiner Mitglieder finanziert. Die Kommission muss lernen, mit diesen Mitteln auszukommen.

Eine Plastiksteuer wäre nicht nur ein systematisches Problem, sondern auch der falsche Lösungsansatz. Die Bewältigung von Umweltproblemen darf nicht permanent mit dem Griff in den Geldbeutel der Steuerzahler enden.“