Pressemitteilung: ENDE DES SOLI WAR VERSPRECHEN AN DIE STEUERZAHLER

Zur OECD-Steuerstatistik erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:

„Die OECD-Steuerstatistik zeigt, wie sehr sich die Schere zwischen Bürgern und Staat geöffnet hat: Die Steuer- und Abgabenlast ist in Deutschland 2016 erneut gestiegen und liegt deutlich über dem OECD-Durchschnitt. Angesichts dieser Zahlen ist es umso ärgerlicher, dass mit der Union keine echte Steuerentlastung zu machen ist. Anstatt den Menschen endlich etwas zurückzugeben, verweigert die Kanzlerin den raschen Abbau des Solidaritätszuschlags. Dabei war das Ende des Soli ein Versprechen an die Steuerzahler, das mit dieser Haltung gebrochen wird. Das Mindeste wäre, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Der finanzielle Spielraum dafür ist vorhanden, im Gegensatz zum politischen Willen.“