Pressemitteilung: GRUNDSTEUERREFORM DARF NICHT ZU STEIGENDEN MIETEN FÜHREN

Zur Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Grundsteuer erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:

„Unabhängig von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts brauchen wir dringend eine Reform der Grundsteuer. Der vorliegende Reformvorschlag des Bundesrates wäre jedoch ein Brandbeschleuniger für steigende Mieten. Die Fraktion der Freien Demokraten will stattdessen, dass der Bund die Gesetzgebung für die Grundsteuer den Ländern überlässt. Diese sollen das geltende Recht selber ändern und die Grundsteuer sowie das Hebesatzrecht der Kommunen in Eigenverantwortung festlegen können. Das Hauptanliegen muss sein, dass es zu keiner höheren Belastung für Eigentümer und Mieter kommt. Der Entwurf des Bundesrates würde aber genau das bewirken.“