Pressemitteilung: STAAT MUSS STEUERZAHLERN ETWAS ZURÜCKGEBEN

Zu den Medienberichten über den Haushaltsüberschuss des Bundes erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:

„Der Milliardenüberschuss im Haushalt zeigt klar, dass die Balance zwischen Staat und Bürgern in der Steuerpolitik aus den Fugen geraten ist. Höchste Zeit, den Steuerzahlern etwas zurückzugeben. Stattdessen stehen bei Union und SPD Geld-Ausgeben und Steuererhöhungen hoch im Kurs. Das ist Ausdruck finanzpolitischer Maßlosigkeit. Es gibt keinen sachlichen Grund mehr, den Bürgern eine spürbare Entlastung zu verweigern. Dafür muss der Soli vollständig und nicht nur teilweise abgebaut werden. Darüber hinaus muss die Ungerechtigkeit der kalten Progression durch einen Steuertarif auf Rädern beendet werden.“