Pressemitteilung: SUBVENTIONSBREMSE NÖTIGER DENN JE

Zum Subventionsbericht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:

„Der Bericht zeigt, dass Deutschland kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem in Milliardenhöhe hat. Nur eine Subventionsbremse für den Bundeshaushalt kann diese Subventionitis endlich beenden. Die grenzenlose Ausgabenpolitik von Union und SPD macht sie heute nötiger denn je. Anstatt jedoch alle Subventionen auf den Prüfstand zu stellen, plant die neue Große Koalition das Gegenteil. Dadurch wird nicht nur der Spielraum für eine steuerliche Entlastung der Mitte eingeschränkt. Sondern es werden Fehlanreize gesetzt, die die Mitte sogar noch mehr belasten werden. Damit muss endlich Schluss sein, deswegen fordert die Fraktion der Freien Demokraten eine Trendwende in der Ausgabenpolitik.“