Pressemitteilung: ZYPRIES EURO-ZONEN-BUDGET WÄRE GIFT FÜR AKZEPTANZ DER EU

Zum EU-Papier des Bundeswirtschaftsministeriums erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:

„Die Vorschläge aus dem Hause von Ministerin Zypries würden Europa in eine Schuldenunion führen. Eine solche Vergemeinschaftung von Risiko und Haftung lehnen wir Freien Demokraten entschieden ab. Stattdessen muss sich die Bundesregierung für mehr finanzielle Eigenverantwortung der EU-Mitgliedstaaten einsetzen. Das geht nur über eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Reformen, die private Investitionen erleichtern. Die Ideen aus dem SPD-geführten Wirtschaftsministerium bedeuten jedoch genau das Gegenteil einer solchen stabilitätsorientierten Politik: Die Vorstellung von einem Euro-Zonen-Budget käme einem neuen dauerhaften Verschuldungsinstrument gleich. Das mindert nicht nur die Reformanreize der Mitgliedstaaten, sondern wäre auch Gift für die Akzeptanz der EU.“