Corona-Einschränkungen müssen nachvollziehbar sein
Heute gilt das gleiche, was schon im Frühjahr galt: Alle Einschränkungen, die Bund und Länder zur Bewältigung der Corona-Pandemie ergreifen, müssen nachvollziehbar und sinnvoll begründet sein. Denn nur dann stoßen sie auch auf Akzeptanz in der Bevölkerung. Bei Maßnahmen wie dem Beherbergungsverbot ist das nicht der Fall. Es stellt sich die berechtigte Frage: Warum kann eine Familie aus dem Landkreis Vechta in den Herbstferien nach Italien fahren, nicht aber in eine Ferienwohnung ins Nachbarland Schleswig-Holstein? Dafür gibt es keine schlüssige Begründung, zumal in den letzten Monaten immer wieder dazu aufgerufen wurde, dieses Jahr in Deutschland Urlaub zu machen.
Das Beherbergungsverbot ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Reisefreiheit, für den es keine nachvollziehbare Erklärung gibt. Und das ist höchst problematisch: Denn es ist die Pflicht des Staates, die Einschränkungen der Freiheit besser zu begründen als die Nicht-Einschränkungen. Kommt der Staat dieser Verpflichtung nicht nach, wird es keine Akzeptanz mehr für die Corona-Maßnahmen geben. Das würde dazu führen, dass die Menschen dann irgendwann auch die sinnvollen Regelungen nicht mehr ernst nehmen, an die sie sich seit Monaten gehalten haben. Soweit darf es unter keinen Umständen kommen, daher müssen Regelungen wie diese dringend auf den Prüfstand.
Das Beherbergungsverbot ist nicht die einzige Einschränkung, die in diesen Tagen diskutiert wurde. Auch der undurchdachte Vorstoß aus den Reihen von CDU und CSU, die Weihnachtsferien zu verlängern, hat für Zündstoff gesorgt. Die Union macht es sich zu leicht - wenn sie kein besseres Konzept hat, will sie die Schulen dicht machen. Denn längere Ferien sind in Wahrheit nichts anderes als erneute Schulschließungen, die dazu führen würden, dass mangels digitaler Angebote über Monate kein Unterricht stattfinden könnte. Das Chaos, das wir im Frühjahr erlebt haben, darf sich aber nicht wiederholen.
Ich halte die Vorschläge der Unionsabgeordneten für eine fatale Fehleinschätzung: Es besteht das Recht auf Bildung und wir Freien Demokraten setzen uns für eine staatliche Bildungs- und Betreuungsgarantie ein. Das bedeutet, dass der Unterricht zu jeder Zeit gewährleistet werden muss. Die Große Koalition hat während der Pandemie bei diesem Thema auf ganzer Linie versagt. Aber wir müssen jetzt nach vorne schauen und damit anfangen, neue Schulkonzepte zu erstellen - wie beispielsweise die Organisation des Unterrichts in Kleingruppen - statt erneute Schließungen in den Raum zu werfen.
Bei dieser Frage muss dasselbe gelten wie bei den Freiheitsbeschränkungen: Für das Schließen der Schulen muss es bessere Argumente geben als für das Aufrechterhalten des Präsenz-Unterrichts. Freiheit und Bildung sind grundlegende Rechte, die man nicht einfach beschränken kann. Ich bin der Meinung, dass Union und SPD in diesen Zeiten zu leichtfertig damit umgehen.