Wenn wir eine Lehre aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ziehen müssen, dann dass eine Änderung der Ausgabenpolitik für die nächsten Jahre unausweichlich ist. Besonders in schwierigen Zeiten ist es wichtig zu priorisieren. Der Staat muss jetzt Maß halten - Sparen ist das Gebot der Stunde. Wir müssen die Schuldenbremse stärken und gemeinsam dafür sorgen, dass das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verantwortungsvoll eingesetzt wird. Mehr dazu im @stern. 🔗 Der ganze Artikel ist in der Bio verlinkt.
Niedersachsen ist leider bundesweites Schlusslicht bei der Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten. Wir müssen jetzt aufholen, um die Gesundheitsversorgung gerade in ländlichen Regionen zu stärken. Die European Medical School in Oldenburg ist ein zentraler Medizin-Standort für die Region, den die niedersächsische Landesregierung leider noch nicht ausreichend im Blick hat. Die medizinischen Fakultäten in Hannover und Göttingen stehen deutlich besser da. Dass wir als Koalition im Bund mehrere Millionen Euro zusätzlich für die EMS zur Verfügung stellen, ist ein gutes Signal für die Versorgung im Nordwesten.