Temporäre Grenzkontrollen: In Krisenzeiten unverzichtbar
Europa ist für viele von uns ein Synonym für Freiheit, für das Reisen ohne Grenzen, für einen freien Handel, der die Nationen enger zusammenbringt und Wohlstand schafft. Die Idee offener Grenzen, wie sie durch das Schengen-Abkommen verwirklicht wurde, ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Sie symbolisiert nicht nur die Freiheit des Einzelnen, sondern auch die Stärke und den Zusammenhalt eines geeinten Europa. Doch so viel unseres Lebensstandards wir offenen Grenzen verdanken – Politik darf nicht die Realität und die Herausforderungen außer Acht lassen, die uns in diesen unsicheren Zeiten begegnen.
Unsere Koalition hat sich darauf verständigt, mehr Ordnung und Kontrolle in die Migrationspolitik zu bringen. Dies ist nicht nur eine politische Notwendigkeit, sondern auch ein Gebot der Stunde. In einer Zeit, in der Fluchtbewegungen nach Deutschland zunehmen, ist es unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass Migration geordnet verläuft. Dafür setzen wir uns auf europäischer Ebene ein. Ebenso wie für das Bekämpfen von Fluchtursachen. Solange es jedoch keine ausreichenden Kontrollen der europäischen Außengrenzen gibt, müssen wir als Deutschland Verantwortung übernehmen und Maßnahmen ergreifen, die der Situation gerecht werden. Temporäre Grenzkontrollen sind dabei ein unverzichtbares Instrument.
Die Erfahrungen der vergangenen Monate, insbesondere während der Fußball-Europameisterschaft, haben uns gezeigt, wie effektiv diese Maßnahmen sein können. Durch die verstärkten Kontrollen konnten hunderte Schleuser gefasst und zahlreiche illegale Einreisen verhindert werden. Diese Erfolge waren jedoch nicht ohne große Anstrengungen möglich. Unsere Polizisten haben bis zum Anschlag gearbeitet, oft unter extremen Bedingungen. Deshalb ist es unerlässlich, dass das Bundesinnenministerium jetzt Wege findet, die Bundespolizei technisch besser auszustatten. Nur so können wir sicherstellen, dass die Grenzkontrollen auch in Zukunft effizient und wirksam bleiben. Besonders mobile Systeme könnten hier eine Lösung bieten, um flexibler und gezielter agieren zu können.
Die öffentlichen Forderungen politischer Akteure nach einem Ende der vorübergehenden Binnengrenzkontrollen sind aus meiner Sicht zum jetzigen Zeitpunkt unverantwortlich. Die Zahlen belegen die Wirksamkeit unserer Maßnahmen: Seit der Einführung der Kontrollen sind die Fälle irregulärer Migration signifikant zurückgegangen. Dies zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Auch die befürchteten negativen Auswirkungen auf den Pendler- und Warenverkehr sind bei weitem nicht so gravierend, wie zunächst angenommen. Der Verkehr fließt weitgehend ungestört, während gleichzeitig die Sicherheit an unseren Grenzen erhöht wurde. Es ist also möglich, Freiheit und Sicherheit in Einklang zu bringen – vorausgesetzt, wir setzen auf intelligente und gezielte Maßnahmen.
Es ist mir wichtig zu betonen, dass die Kontrolle unserer Grenzen kein Widerspruch zur europäischen Idee darstellt. Vielmehr ist sie ein notwendiger Schritt, um das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unserer Staaten zu stärken. Wir müssen die Balance zwischen einem freien Europa und einem sicheren Europa finden. Die temporären Grenzkontrollen sind ein Mittel, diese Balance zu wahren.
Wir wollen auch in Zukunft ein Europa ohne Binnengrenzen, in dem Menschen und Waren frei zirkulieren können. Gleichzeitig müssen wir pragmatisch und realistisch handeln. Die Herausforderungen unserer Zeit erfordern Flexibilität und Entschlossenheit. Die vorübergehende Kontrolle unserer Grenzen ist in diesem Kontext kein Zeichen von Schwäche. Vielmehr ist sie eine von vielen Maßnahmen, die Politik ergreift, um realer Probleme Herr zu werden.
In der FDP setzen wir uns weiterhin für ein starkes, freies und sicheres Europa ein. Solange es notwendig ist, werden wir intelligente und gezielte Grenzkontrollen beibehalten und weiterentwickeln. Denn nur so können wir die Freiheit schützen, die Europa so wertvoll macht, und gleichzeitig die Sicherheit gewährleisten, die zentrale staatliche Aufgabe ist.
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