Die Wirtschaftswende kommt

Am 5. Juli haben Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck neben dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 auch das Dynamisierungspaket für die deutsche Wirtschaft vorgestellt. Derzeit liegt das sogenannte Wachstumspotenzial in Deutschland bei lediglich 0,5 Prozent. Das bedeutet, dass unsere Wirtschaft selbst unter optimalen Bedingungen nur um gerade mal einen halben Prozentpunkt wachsen könnte. Zum Vergleich: Das Wachstumspotenzial der USA liegt zurzeit bei nahezu 2 Prozent. Diese Daten belegen, dass Deutschland dringend eine Wirtschaftswende braucht, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und neues Wachstum anzuregen. Aber wir haben als Koalition den richtigen Weg eingeschlagen: Es freut mich besonders, dass das Wachstumspaket der Bundesregierung viele der Punkte beinhaltet, die die FDP im Zuge der Beratungen zur Wirtschaftswende in den vergangenen Monaten vorgeschlagen hat. Dieses Paket wird maßgeblich dazu beitragen, unser Wachstumspotenzial zu steigern und die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern. Ich möchte gerne einige Punkte hervorheben, die auf Drängen der FDP nun in die Realität umgesetzt werden können.

1) Zentraler Bestandteil der Wachstumsinitiative sind die umfassenden Entlastungen für Bürger und Unternehmen. Die enthaltenen Maßnahmen werden nicht nur die Steuerlast senken, sondern auch gezielt Anreize für mehr Beschäftigung schaffen. Der vollständige Abbau der kalten Progression ist eine Frage der Fairness gegenüber jedem Steuerzahler und die Erhöhung von Grund- und Kinderfreibetrag ein Gebot der Verfassung. Mit den 23 Milliarden Euro an steuerlichen Entlastungen hält die FDP Wort und verhindert heimliche Steuererhöhungen. Das sind nur einige der Maßnahmen, die wir planen, um die finanzielle Belastung zu reduzieren und den Arbeitsmarkt zu beleben.

2) Ein zweiter wichtiger Aspekt ist, dass wir trotz Investitionen auf Rekordniveau an der Schuldenbremse festhalten und damit die Haushaltsdisziplin wahren - ein wichtiger Schritt, um die finanzielle Stabilität Deutschlands langfristig zu sichern und künftigen Generationen keine Schuldenberge zu hinterlassen. Unter Einhaltung der Schuldenbremse investieren wir heute etwa 50 Prozent mehr als die Große Koalition - etwa in Bildung, Verteidigung, Infrastruktur und Autobahnen. Das unterstreicht, dass solide Finanzen und zukunftsorientierte Investitionen Hand in Hand gehen können.

3) Mit den neuen Regelungen für beschleunigte Abschreibungen schaffen wir zudem Anreize für Investitionen in Zukunftsinnovationen. Unternehmen können künftig schneller und effizienter investieren, was nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit stärkt, sondern zugleich die Entstehung neuer Arbeitsplätze fördert. Diese Maßnahmen werden insbesondere dem deutschen Mittelstand zugutekommen, dem Rückgrat unserer Wirtschaft.

4) Ein weiterer Aspekt des Dynamisierungspakets betrifft das Thema Arbeitsanreize. Leistung soll mit Steuerfreiheit für Mehrarbeit belohnt werden, um Arbeitnehmer zu motivieren, zusätzliche Arbeit zu leisten, ohne dass dabei eine steuerliche Belastung entsteht. Dies wird zur Produktivitätssteigerung beitragen und die Kaufkraft der Beschäftigten stärken. Zudem wird die Auszahlung des Arbeitgeberanteils zur Renten- und Arbeitslosenversicherung an Rentnerinnen und Rentner die Betroffenen ermutigen, länger im Arbeitsmarkt aktiv zu bleiben. Beide Maßnahmen werden die Arbeitsmotivation und -bereitschaft deutlich erhöhen und damit das Wachstumspotenzial nachhaltig steigern. Das ist es, was wir uns unter einer echten Wirtschaftswende vorstellen.

Neben diesen Kernelementen beinhaltet das Wachstumspaket weitere Maßnahmen, die wir als FDP für die Wirtschaftswende vorgelegt haben. Dazu gehören die Förderung von Forschung und Entwicklung, Investitionen in die digitale Infrastruktur sowie Initiativen zur nachhaltigen, technologieoffenen Energieversorgung. Dass diese Vorschläge nun kommen werden, zeigt, dass wir als FDP nicht nur visionäre Ideen, sondern auch die politische Durchsetzungskraft haben, um diese in die Realität umzusetzen. Unsere Erfolge im Rahmen der Wirtschaftswende sind ein klares Signal, dass wir als Partei konkrete Lösungen bieten, die das Leben der Menschen verbessern und die Wirtschaft stärken.

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