Deutschland ist ein modernes Einwanderungsland

Einwanderung sichert Deutschlands Zukunft

Der demografische Wandel in Deutschland ist neben dem Klimawandel die größte Herausforderung unserer Zeit. Unsere Bevölkerung altert und die Geburtenrate sinkt. Wir haben zu wenig Menschen in Deutschland, die Wohlstand erwirtschaften und in die Sozialsysteme einzahlen. Der Arbeits- und Fachkräftemangel ist in allen Branchen schmerzlich spürbar. Deshalb haben wir uns als Koalition einer innovativen Migrationspolitik verschrieben, die Deutschland als modernem Einwanderungsland gerecht wird.

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir bereits letztes Jahr wichtige Änderungen durchgesetzt. Ein Beispiel:  die Einführung der Chancenkarte mit Punktesystem. Damit erleichtern wir die Einwanderung von Fachkräften und stärken gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Neues Staatsangehörigkeitsrecht

Fakt ist: Wir sind auf dringend auf Einwanderung angewiesen – und zwar direkt in den Arbeitsmarkt. Dafür wollen wir auf der anderen Seite die Möglichkeiten zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft verschärfen. Diese Woche haben wir im Bundestag daher endlich das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert.

Für die Einbürgerung in Deutschland war bisher vor allem die Aufenthaltsdauer maßgeblich. Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz knüpfen wir die Einbürgerung ab sofort stärker an die wirtschaftliche Integration und vereinfachen zugleich den Einbürgerungsprozess für Menschen aus dem Ausland, die schon lange legal in Deutschland leben und ihren Beitrag leisten – statt wie bislang erst nach acht Jahren, wird die Einbürgerung zukünftig im Regelfall bereits nach fünf Jahren möglich sein.

Wer hierzulande eingebürgert wird, muss dafür fortan nachweisen können, den Lebensunterhalt für sich und seine Angehörigen aus eigenen Mitteln bestreiten zu können. Damit verlieren diejenigen, die das nicht können, den Anspruch auf den deutschen Pass. Gleichzeitig muss sich jede Person, die eingebürgert werden möchte, explizit zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Diktatur und ihren Folgen bekennen – insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens. Antisemitismus, Rassismus oder jede andere Form von Menschenfeindlichkeit stehen einer Einbürgerung entgegen – da gibt es keinerlei Toleranz. Wer in dieser Form auffällig wird, muss zudem schneller mit einer Ausweisung rechnen. Auch dies haben wir als Koalition sichergestellt.

In Zukunft können also nur noch diejenigen eingebürgert werden, die unsere freiheitlichen demokratischen Grundwerte teilen, aktiv integriert sind und ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit finanzieren können. Das fördert nicht nur die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands, sondern sichert auch, dass die deutsche Staatsbürgerschaft an Personen verliehen wird, die hier arbeiten wollen, unsere Werte und Prinzipien respektieren und aus voller Überzeugung unterstützen.

Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen

Wir wollen die Einladung in den Arbeitsmarkt, nicht die Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Wir haben klare Bedingungen dafür aufgestellt, wer nach Deutschland kommen darf – dann muss auch klar sein, dass nicht bleiben darf, wer sie nicht erfüllt.

Mit der kürzlichen Verabschiedung des Rückführungsverbesserungsgesetzes vereinfachen wir daher das Abschiebungsverfahren, indem wir die Durchsuchungsmöglichkeiten für die Polizei erweitern, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams verlängern und die Ausweisung von Schleusern erleichtern. Zudem müssen Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden, sofern keine Familien mit Kindern unter zwölf Jahren betroffen sind. Außerdem können Menschen, die in der Vergangenheit durch antisemitische, rassistische, fremdenfeindliche oder diskriminierende Taten, einschließlich solcher gegen die sexuelle Orientierung, aufgefallen sind, fortan schneller ausgewiesen werden.

Deutschland muss für die klügsten Köpfe der Welt ein offenes und attraktives Einwanderungsland sein – und gleichzeitig konsequent im Umgang mit denjenigen, die sich hierzulande nicht integrieren wollen und keine Bleibeperspektive haben. Daher ist es so wichtig, dass wir nun die richtigen Rahmenbedingungen für eine moderne Migrationspolitik schaffen.