Wir müssen die Migrationspolitik grundlegend neu ordnen
Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Deutschland stehen wir vor großen Herausforderungen, besonders im Bereich der Migration und der Grenzsicherung. Während offene Grenzen, freier Handel und ein gemeinsamer Markt unseren Kontinent verbunden und Wohlstand geschaffen haben, müssen wir nun Wege finden, diese Errungenschaften zu erhalten und zugleich die Kontrolle darüber zu behalten, wer in unser Land kommt. Die Koalition hat daher einen Plan für effektive Zurückweisungen entwickelt, der unter anderem die Einrichtung von Gewahrsamszentren für abgewiesene Migranten vorsieht. Unser Ziel ist es, zu verhindern, dass Menschen, die Deutschland verlassen müssen, unkontrolliert an anderer Stelle die Grenze übertreten.
Die steigenden Flucht- und Migrationsbewegungen stellen Europa und insbesondere Deutschland vor große Aufgaben. Es liegt in unserer Verantwortung, Migration geordnet und kontrolliert zu gestalten. Deshalb haben wir der Union angeboten, ihr Modell für einfache Zurückweisungen an ausgewählten Grenzpunkten probeweise umzusetzen, um dessen Wirksamkeit zu überprüfen. Leider haben die Vertreter von CDU und CSU die Gespräche verlassen, was ich sehr bedauere. Eine grundlegende Neuausrichtung der Migrationspolitik kann nur gelingen, wenn alle demokratischen Kräfte im Bund und in den Landesregierungen konstruktiv zusammenarbeiten.
Als Freie Demokraten verstehen wir uns als Partei der Mitte, die Brücken baut zwischen SPD und Grünen auf der einen und der Union auf der anderen Seite. Unser Ziel ist, pragmatische, nachhaltige und effektive Lösungen zu entwickeln, die Deutschland sicherer machen. Es geht darum, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, die in der Praxis Wirkung zeigen, wie klare Rückführungsstrategien und eine gezielte Steuerung der Zuwanderung. Deshalb hat die Koalition dank unseres Justizministers Marco Buschmann nach dem schrecklichen Attentat von Solingen in kürzester Zeit ein Sicherheitspaket auf den Weg gebracht, das Ausweisungen erleichtert, Sozialleistungen kürzt und mehr Befugnisse für die Ermittlungsbehörden vorsieht.
Es muss einfacher sein, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, als nach Deutschland zu kommen, um nicht zu arbeiten. Wir wollen die Anreize für legale, qualifizierte Zuwanderung stärken und bürokratische Hürden abbauen, damit Fachkräfte aus aller Welt hier eine Perspektive finden können. Gleichzeitig benötigen wir eine konsequente Linie im Umgang mit irregulären Einreisen. Die Einrichtung von Gewahrsamszentren ist ein Schritt, um das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates wiederherzustellen, deshalb ist es richtig, dass sich die Bundesregierung im Rahmen des Migrationsgipfels darauf verständigt hat.
Eine funktionierende Migrationspolitik mit klaren Regeln ist Voraussetzung für den sozialen Frieden und die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Ich appelliere daher an die Union, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Es braucht einen überparteilichen Schulterschluss zur Lösung des Migrationsproblems. Die FDP wird sich weiterhin als treibende Kraft für eine Migrationspolitik einsetzen, die den Herausforderungen der Gegenwart gerecht wird und den Weg für eine geordnete Zukunft ebnet.
Wir Freie Demokraten stehen für eine Migrationspolitik, die Freiheit und Sicherheit miteinander verbindet. Wir machen uns dafür stark, dass Deutschland ein attraktives Land für qualifizierte Zuwanderung bleibt, während wir klare Regeln und eine konsequente Rückführungspolitik umsetzen. Nur gemeinsam können wir die Balance finden, die Deutschland braucht: eine offene Gesellschaft, die ihre Grenzen schützt und Regeln effektiv durchsetzt.