Weichenstellungen für die Wirtschaftswende

Die Ergebnisse der Europawahl beschäftigen uns in diesen Tagen sehr. Die FDP konnte ein stabiles Ergebnis erzielen und ihre fünf Mandate im Europäischen Parlament halten - das bestärkt uns in unserem Engagement, die Zukunft Europas aktiv mitzugestalten. Unsere FDP-Delegation rund um Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Jan-Christoph Oetjen wird in den kommenden Wochen viele Gespräche führen, um unsere liberalen Positionen klar zu vertreten.

Nach der Wahl hat unser Bundesvorsitzender Christian Lindner deutlich gemacht, dass Ursula von der Leyen ihren Kurs spürbar ändern muss, wenn sie die Unterstützung der FDP möchte. Das gilt für zentrale Bereiche: Ein Verbrenner-Aus, wie die EU-Kommission es bislang anstrebt, darf es nicht geben. Stattdessen brauchen wir eine technologieoffene Politik ohne Verbote. Auch gemeinsame europäische Schulden lehnen wir ab, da wir auf eine generationengerechte Finanzpolitik setzen, die nicht zulasten junger Menschen geht. Zudem darf es keine zusätzlichen Belastungen für die europäische Wirtschaft geben, sondern wir brauchen Bürokratieabbau und neue Impulse für die Konjunktur.

Ein weiterer Schwerpunkt wird die konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung der neuen Realpolitik in der Migration sein, die die EU mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) erfolgreich angestoßen hat.

Für uns ist nach dieser Europawahl klar: Fünf weitere verlorene Jahre in Brüssel darf es nicht geben. Dies wird der Fokus der Freien Demokraten in den anstehenden Gesprächen sein.

Die Wahlergebnisse zeigen aber auch, dass wir uns als Koalition in Berlin in den nächsten Monaten auf die Themen konzentrieren müssen, die die Menschen wirklich beschäftigen. Dazu gehört vor allem, dass wir weiterhin an der Wirtschaftswende arbeiten müssen. Christian Lindner hat in diesem Zusammenhang erst kürzlich Vorschläge für substanzielle Steuerentlastungen gemacht, die ich unterstütze. Entlastungen sind essenziell für die hart arbeitende Mitte und für die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Abbau von Bürokratie. Die Überregulierung belastet die Wirtschaft und hemmt Innovationen. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat deshalb vorgeschlagen, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen, um die Wirtschaft zu entlasten - ein Vorstoß, den ich ausdrücklich unterstütze und den wir zügig umsetzen sollten.

Die Migrationspolitik in Deutschland ist ein weiteres zentrales Thema, das wir in den kommenden Monaten angehen müssen. Die Ereignisse der letzten Wochen, insbesondere der schreckliche Mord an dem Polizisten in Mannheim, haben gezeigt, dass wir mehr Ordnung in die Migrationspolitik bringen müssen. Viele Dinge haben wir bereits angestoßen, etwa mit dem neuen Rückführungsgesetz für schnellere Abschiebungen und mit der Einführung der Bezahlkarte. Dabei darf es aber nicht bleiben. Eine effiziente und humane Migrationspolitik erfordert klare, nachvollziehbare Regeln und deren Umsetzung. Dazu gehört ein konsequenter Umgang mit islamistischen Straftätern und Organisationen. Zudem brauchen wir eine offene Debatte über Drittstaaten-Modelle und wir müssen prüfen, ob der subsidiäre Schutz, über den sehr viele Geflüchtete zu uns kommen, in dieser Form noch zeitgemäß ist.

Vor uns liegen nun viele große Herausforderungen - und die Menschen erwarten zu Recht, dass sich diese Koalition darum kümmert.