Wir erneuern das deutsche Aufstiegsversprechen

Bund und Länder haben zusammen das Startchancen-Programm auf den Weg gebracht – das größte und langfristigste Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. Für uns Freie Demokraten steht fest: Bildung darf nicht vom Elternhaus abhängen. Es ist deshalb ein großer Erfolg, dass unsere Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger mit dieser Einigung dafür gesorgt hat, Bildungschancen weiter von der Herkunft zu entkoppeln.

Mit ihrem „Ja“ zu dieser Kooperation beweisen die Länder Verantwortungsbewusstsein und den Mut, neue Wege zu gehen: Die großen Herausforderungen des Bildungsstandorts Deutschland werden endlich als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern erkannt. Dafür haben wir als FDP lange gekämpft. Sowohl der Bund als auch die Länder haben nun angekündigt, sich mit bis zu einer Milliarde Euro jährlich zu beteiligen. Insgesamt handelt es sich um eine Summe von rund 20 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren.

Die besten Schulen müssen in die Viertel, wo es die Kinder am schwersten haben. Deshalb geht das Programm direkt zum Schuljahresbeginn 2024/25 an den Start. Ganze 4000 Schulen in Deutschland werden besser künftig ausgestattet. Das betrifft über eine Million Schülerinnen und Schüler, die bald unterstützt werden – und zwar gezielt dort, wo die Herausforderungen am größten sind. Die Auswahl der Startchancen-Schulen erfolgt auf Basis geeigneter und wissenschaftsgeleiteter Kriterien, die jedes Land im Vorfeld mit dem Bund abstimmt. Außerdem werden die Schulen durch bedarfsgerechte Schul- und Unterrichtsentwicklung gezielt in ihrer pädagogischen Arbeit vor Ort unterstützt.

Damit leisten wir einen großen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit in Deutschland. Noch immer hängt der Bildungserfolg stark von der sozialen Herkunft ab. Das können wir nicht länger hinnehmen. Jedes Kind muss die Möglichkeit haben, durch hochwertige Bildung die Erfolgsleiter hinaufzuklettern – ganz unabhängig von der sozialen Herkunft. In 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung wurde das Bildungswesen sträflich vernachlässigt – das hat die jüngste PISA-Studie noch einmal verdeutlicht. Noch nie war der Handlungsdruck so groß wie jetzt. Es geht um die Zukunft unserer Kinder und den Wohlstand unseres Landes.

Wir brauchen daher dringend eine bildungspolitische Trendwende und sie muss in den Grundkompetenzen beginnen. Hier knüpft das Startchancen-Programm an: Bis zum Ende der Programmlaufzeit wollen wir den Anteil der Schülerinnen und Schüler halbieren, die an den Startchancen-Schulen die Mindeststandards in Lesen, Schreiben und Rechnen verfehlen. Um hier frühzeitig die Weichen zu stellen, setzen wir bereits in den Grundschulen an, aber auch weiterführende und berufliche Schulen werden als Startchancen-Schulen gezielt gestärkt.

Es wurde allerhöchste Zeit, Bildungspolitik endlich wieder zur Priorität zu erklären. Wir erneuern daher mit dem Startchancen-Programm das Aufstiegsversprechen für über eine Million Kinder und Jugendliche – unsere Fachkräfte von morgen.

Auf diesem Fundament der Zukunft unserer Kinder müssen Bund und Länder jetzt weiter gemeinsam und zielorientiert aufbauen. Wir als Koalitionsfraktion werden dabei unterstützen, wo wir können, um für nachhaltig verbesserte Bedingungen in der Bildung zu sorgen.