Für Generationengerechtigkeit in der Rente
Eine sichere Rente ist das Fundament der Sozialen Marktwirtschaft. Zur Realität gehört aber auch, dass die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund des demografischen Wandels zunehmend unter Druck gerät. Um auch in Zukunft eine sichere Rente und stabile Rentenbeiträge gewährleisten zu können, brauchen wir eine echte Flexibilisierung des Renteneintrittsalters und einen stärkeren Ausbau der Kapitaldeckung in der Rente.
Im Rahmen des kürzlich vorgestellten „Rentenpaket II“ haben Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Christian Lindner gemeinsam einen umfassenden Reformvorschlag für die gesetzliche Rentenversicherung unterbreitet. Ein zentraler Bestandteil dieses Entwurfs ist die Einführung des Generationenkapitals – eine wichtige Neuerung, auf die wir als FDP gedrängt haben.
Mit diesem Generationenkapital wollen wir den Einstieg in die Aktienrente schaffen und starten einen echten Paradigmenwechsel in der deutschen Rentenpolitik. Die Umlagefinanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung wird dadurch endlich um eine kapitalgedeckte Komponente ergänzt. So wird die gesetzliche Rentenversicherung auch unabhängiger von demografischen Entwicklungen. Ab Mitte der 2030er sollen im Durchschnitt jährlich 10 Mrd. € aus den Erträgen des Generationenkapitals als Zuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung fließen. Diese Ausschüttungen stabilisieren den Beitragssatz, um eine stärkere Belastung sowohl der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler als auch der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu verhindern.
Langfristig entlasten wir damit vor allem junge Menschen und stellen das Rentensystem auf ein solideres Fundament. Unser Ziel ist, dass sich auch unsere Enkel noch auf ein leistungsfähiges Rentensystem verlassen können, denn die Rente darf nicht zu einem schwarzen Loch für den Staatshaushalt werden. Mit dem Generationenkapital kommen wir diesem Ziel einen entscheidenden Schritt näher und stabilisieren die Rente langfristig.
Bisher sorgte die sogenannte doppelte Haltelinie dafür, dass die Beitragssätze zur Rentenversicherung 20 % nicht überschreiten und das Rentenniveau nicht unter 48 % fällt. Diese Haltelinie werden wir jedoch 2025 ohne weitere Maßnahmen für die Beitragssätze nicht verlängern können. Das Generationenkapital wird die Beitragssätze mittel- bis langfristig stabilisieren. Da in den ersten Jahren jedoch zunächst ein Kapitalstock aufgebaut werden muss, sind die ersten Ausschüttungen erst für Mitte der 2030er Jahre geplant. Dies wird vorerst zu einer stärkeren Belastung entweder der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler oder des Bundeshaushaltes führen.
Für mich ist es deshalb unerlässlich, dass wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um das Rentensystem zu stabilisieren und zukunftsfähig aufzustellen. Es darf nicht zu starken Anstiegen der Beitragssätze kommen, und das Rentenniveau muss auf einem stabilen Niveau gehalten werden. Diese beiden Punkte sind wichtig, um die Generationengerechtigkeit und das Vertrauen in die Rente zu sichern. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass die Finanzierung dieser Ziele nicht zu Lasten des Bundeshaushalts erfolgt. Angesichts der aktuell angespannten Haushaltslage würde dies unseren finanziellen Spielraum einschränken, den wir dringend benötigen, um in die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu investieren.
Deswegen müssen wir weitere Reformen auf den Weg bringen, um in Zukunft mehr Menschen selbstbestimmt in Beschäftigung zu halten. Unternehmen können sich so in Zeiten des Arbeitskräftemangels wertvolle und erfahrene Beschäftigte sichern. Durch den seit Januar 2023 geltenden Wegfall der Hinzuverdienstgrenzen für (Früh-)Rentner haben wir einen zentralen Schritt hin zu einem flexibleren Renteneintritt gemacht. Dieser sollte nun durch weitere zielgenaue Reformen im Arbeits-, Beitrags- und Rentenrecht flankiert und verstärkt werden, um eine echte Flexibilisierung des Renteneintritts zu ermöglichen.
Wir Freie Demokraten haben das Modell der Aktienrente nach schwedischem Vorbild entwickelt. Unser Ziel ist es, diesem so bald wie möglich so nahe wie möglich zu kommen. In diese Richtung wird das Generationenkapital nun weiterentwickelt. Nur so besteht die Chance, langfristig höhere Renten und eine Stabilisierung der Rentenfinanzen zu erreichen.