Startschuss für die Wirtschaftswende

Wir müssen jetzt die Wirtschaftswende einläuten. Die Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit ist die Bedingung, um unsere Ziele in der Verteidigungs-, Sozial- und Umweltpolitik zu erreichen. Deshalb arbeiten wir nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene daran, unseren Wirtschaftsstandort zu stärken.

Zuallererst müssen wir endlich damit aufhören, uns mit Bürokratie in die Rezession zu regulieren. Bürokratieabbau ist notwendig für die Wirtschaftswende – deshalb haben wir beim Bürokratiewust den Rotstift angesetzt. Das Bürokratieentlastungsgesetz IV, das unser Bundesjustizminister Marco Buschmann auf den Weg gebracht hat, ist mit fast 1 Mrd. Euro Bürokratieentlastungen ein erster Schritt hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit. Wir als Freie Demokraten werden in den kommenden parlamentarischen Beratungen auf noch mehr Bürokratieabbau drängen – und zwar in allen Bereichen.  Das kann nicht länger hintenanstehen – hier muss jetzt ein Ruck durch die gesamte Koalition gehen. Denn leider waren es bislang hauptsächlich Justiz- und Finanzministerium, die Vorschläge geliefert haben. Ich erhoffe mir, dass sich auch die übrigen Ministerien bald mit Vorschlägen beteiligen werden. 

Außerdem gibt es keinen Mangel an privatem Kapital. Trotzdem wird zu wenig in den Standort Deutschland investiert. Die Lösung sind nicht immer neue staatliche Subventionen und Ausgabeprogramme. Stattdessen müssen wir aufarbeiten, dass unsere Standortattraktivität in der Vergangenheit vernachlässigt wurde. Daher brauchen wir einerseits eine Bürokratie-Rosskur, aber auch kluge Weichenstellungen im Arbeitsmarkt, ein Moratorium, was zusätzliche Sozialleistungen betrifft, eine sichere und günstige Energieversorgung und eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung. Ich bin mir sicher: Wenn wir das Richtige tun, dann wird Deutschland auch wieder für in- und ausländische Investitionen attraktiv.

Unser Bundesfinanzminister Christian Lindner hat mit dem Wachstumschancengesetz die richtigen Weichen gestellt, um unsere Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Wir fordern Friedrich Merz und Markus Söder daher auf, Farbe zu bekennen und dem Wachstumschancengesetz bei der Schlussabstimmung im Bundesrat zuzustimmen. Die Union sollte dringend notwendige Entlastungen und Steuerbürokratieabbau nicht länger blockieren. Wir als Koalition arbeiten bereits an einem separaten Paket für die Land- und Forstwirtschaft, wie wir es unabhängig von der Union bereits im Januar angekündigt haben. Es gibt daher keinen Grund für die Union, das Wachstumschancengesetz weiterhin in Geiselhaft zu nehmen.

Ich finde es bedauerlich, dass die Union der Wirtschaft nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene schadet. Es ist geradezu tragisch, wenn unsere Bemühungen um einen stärkeren Standort von Ursula von der Leyen auf EU-Ebene konterkariert werden. Frau von der Leyen und die Kommission haben mit der Verabschiedung der Lieferkettenrichtlinie bewiesen, dass ihnen Regelungen wichtiger sind als das wirtschaftliche Wohl der Mitgliedstaaten. Auf Druck der FDP hat es Verbesserungen in dem Gesetz gegeben, aber das reicht noch nicht aus. Das Lieferkettengesetz bleibt ein Bürokratiemonster und verschärft die schwierige Lage für Betriebe und Industrie.

Vor der Europawahl haben wir keine Möglichkeit mehr, an dem Gesetz etwas zu ändern – aber nach dem 9. Juni werden wir als Freie Demokraten eine neue Debatte über die Lieferketten-Richtlinie anstoßen. Wir bleiben standhaft im Kampf für wirtschaftlichen Erfolg. Die Europawahl wird daher auch eine Abstimmung über die Wirtschaftspolitik von CDU und CSU, die in Wahrheit kein Interesse daran haben, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Nicht nur Deutschland braucht die Wirtschaftswende – auch Europa.  

Im Übrigen ist unsere wirtschaftliche Stärke auch unsere geopolitische Stärke. Um die Ukraine weiter in ihrem Kampf gegen den gewaltsamen Überfall Russlands unterstützen zu können, brauchen wir eine starke Wirtschaft. Die Sowjetunion ist nicht untergegangen, der Eiserne Vorhang ist nicht gefallen, die deutsche Einheit ist nicht erreicht worden durch die Friedensbewegung, sondern durch Wehrhaftigkeit auf der Basis ökonomischer Stärke. Eine prosperierende Wirtschaft ist Grundlage für Frieden und Freiheit!

Wir als Freie Demokraten stehen bereit, uns den großen und wichtigen Herausforderungen unserer Zeit zu stellen. Wir verstehen es als unsere Kernaufgabe, Wohlstand und Sicherheit für kommende Generationen zu erhalten. Das erreichen wir durch eine effektive Wirtschaftswende, die nicht von neuer Bürokratie, überflüssigen Regulierungen und Verboten geprägt ist, sondern von der Senkung der Abgabenlast, dem Bürokratieabbau und der Priorisierung unserer Ausgaben.