Corona-Krise

Es war eine Sitzung, die wir Abgeordneten des Deutschen Bundestags so schnell nicht vergessen werden. Am Mittwoch wurde ein milliardenschweres Hilfspaket beschlossen, das es in dieser Form noch nie gegeben hat. Erstmalig musste von der Ausnahmeregelung der Schuldenbremse für Katastrophen und Notsituationen Gebrauch gemacht werden. Damit hat der Bund die Möglichkeit, neue Kredite in Höhe von bis zu 156 Milliarden Euro aufzunehmen, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu bekämpfen. 

Wir Freien Demokraten haben uns bei diesem Maßnahmenpaket hinter die Bundesregierung gestellt, weil wir ein gemeinsames Ziel haben: Es muss alles dafür getan werden, die Wirtschaft zu retten. Dafür war es jetzt wichtig, dass schnellstmöglich umfangreiche Soforthilfen auf den Weg gebracht werden. Aus diesem Grund haben wir den Maßnahmen zugestimmt. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen allein hätte es nicht für die notwendige Mehrheit im Bundestag gereicht und das Hilfspaket wäre gescheitert. 

Aber auch wenn wir das gleiche Ziel verfolgen, sind viele der Maßnahmen nicht ausreichend zielgenau. Es ist wichtig, dass Kleinstunternehmern und Konzernen geholfen wird, aber höchst problematisch ist, dass mittelständische Unternehmen vernachlässigt werden. Mit den jetzigen Beschlüssen profitieren Betriebe mit bis zu zehn und ab 249 Mitarbeitern von den Hilfen. Die zahlreichen mittelgroßen Unternehmen dazwischen aber gehen leer aus und werden auf Bankkredite verwiesen. Das ist ungerecht und keineswegs zielführend, denn diese Betriebe sind der Motor unserer Wirtschaft und unseres Wohlstands. Zudem ist vielen Arbeitgebern völlig unklar, wann und wie die Corona-Hilfen ankommen sollen. Um schnelle Liquidität zu ermöglichen, haben wir der Bundesregierung unser Konzept der „Negativen Gewinnsteuer“ vorgelegt, das sofort und unbürokratisch umgesetzt werden könnte. Demnach hätte ein Unternehmen, das von einem Liquiditätsengpass betroffen ist, die Möglichkeit, seinen Umsatzeinbruch an das Finanzamt zu melden und könnte so innerhalb weniger Tage eine Hilfszahlung überwiesen bekommen. Die Zahlung würde sich an den bisherigen Steuerzahlungen orientieren und im zweiten Schritt als nachträgliche Steuersenkung verbucht werden, sodass sich die Unternehmer - anders als bei einem Kredit - keine Sorgen um eine vollständige Rückzahlung machen müssten. Von dieser Regelung würden insbesondere die vielen Mittelständler profitieren, die bei den Soforthilfen der Bundesregierung nun leer ausgehen, aber in den letzten Jahren viele Steuern gezahlt haben. Leider gab es in diesem Punkt noch kein Entgegenkommen von Union und SPD. Die FDP-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Corona-Hilfen zielgenau verteilt werden und dort ankommen, wo sie jetzt schnell gebraucht werden.

Uns muss klar sein, dass wir die Krise irgendwann überwinden werden und zur Normalität zurückkehren müssen. Dafür brauchen wir eine klare Exit-Strategie. Das gilt für die Freiheitsbeschränkungen und die Eingriffe in unsere Rechte genauso wie für die finanziellen Maßnahmen. Hier müssen Union und SPD ein Enddatum festlegen, denn auf keinen Fall darf es dazu kommen, dass die Wirtschaft langfristig von einem Staat abhängig ist, der seinerseits nur mit der Aufnahme von Schulden operiert. Die Lockerung der Schuldenbremse ist ein Ausnahmefall, dem wir zugestimmt haben, weil das Grundgesetz dies in Notsituationen ausdrücklich erlaubt und es jetzt nötig war. Dennoch ist es bedenklich, dass die Bundesregierung eine Neuverschuldung in dieser Größenordnung zulässt, obwohl in einer Rücklage noch fast 40 Milliarden Euro an Krediten bereits zur Verfügung stehen. Es muss dafür gesorgt werden, dass nach der Krise diese Rücklagen aufgelöst und für die Tilgung der Schulden eingesetzt werden. 

Auch wenn die Gesundheit an erster Stelle steht, verlangt die Corona-Krise den Bürgern und Betrieben doch einiges ab. Viele fürchten um ihre Existenz. Zahlreiche Arbeitgeber wissen nicht, wie sie im nächsten Monat ihre Mitarbeiter bezahlen sollen. In den vergangenen Jahren haben sich die vielen Unternehmen solidarisch mit dem Staat gezeigt, für unseren Wohlstand gesorgt und viele Steuern gezahlt. Jetzt ist die Zeit gekommen, dass sich der Staat solidarisch mit diesen Unternehmen zeigen muss! Eine gezielte Liquiditätshilfe auf Zeit, wie wir es mit der Idee der „Negativen Gewinnsteuer“ vorgeschlagen haben, wäre deshalb zum jetzigen Zeitpunkt das richtige Instrument.