Das Liberale Bürgergeld

Jeder Einzelne in Deutschland sollte die Chance haben, beruflich und privat aufsteigen zu können. Zurzeit wird diese Möglichkeit vielen verwehrt. Das oberste Ziel des Sozialstaats sollte sein, die Menschen zu motivieren und ihnen dabei zu helfen, ihre Potentiale voll auszuschöpfen. Daran wollen wir arbeiten. Wir Freie Demokraten wollen das Aufstiegsversprechen erneuern.
Dafür wollen wir das Liberale Bürgergeld einführen. Das bedeutet, dass steuerfinanzierte Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II, die Grundsicherung im Alter, die Hilfe zum Lebensunterhalt und das Wohngeld in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle in Form des Bürgergelds gebündelt werden.

Zudem wollen wir uns dafür einsetzen, dass selbst verdientes Einkommen geringer als heute angerechnet wird. Ingesamt muss die Grundsicherung unbürokratischer, würdewahrender, leistungsgerechter und vor allem chancenorientierter werden. Dazu gehört auch eine Reform der Hinzuverdienstregeln. Es kann nicht sein, dass Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen demotiviert und kaum für ihre Leistung belohnt werden. Deshalb braucht es eine trittfeste Leiter, die allen Menschen die Möglichkeit bietet, die Grundsicherung aus eigener Kraft zu verlassen und aufzusteigen.

Aktuell wird etwa das Einkommen von Jugendlichen aus Familien, die ALG II beziehen, stark geltend gemacht. Wir halten das für falsch, denn wir wollen, dass junge Menschen für ihren Fleiß belohnt werden. Bis zur Höhe eines Minijobs sollte ihr Einkommen daher nicht auf das Arbeitslosengeld II der Eltern angerechnet werden.

Darüber hinaus wollen wir uns dafür einsetzen, das Schonvermögen in der Grundsicherung auszuweiten. Wir müssen sicherstellen, dass selbst genutzte Immobilien, das für die Arbeit benötigte Auto oder die ersparte Altersvorsorge vor einer Auflösung bewahrt werden. Eigenverantwortung und Anstrengung müssen sich endlich auszahlen. Es ist an der Zeit, mehr Chancen durch Freiräume zu schaffen und den Menschen ein selbstbestimmteres Leben zu ermöglichen.