Das Verbrenner-Verbot muss zügig abgeschafft werden
Eine Kehrtwende beim Verbrenner-Aus und Neuregelungen für Autos, die mit klimafreundlichen E-Fuels betrieben werden können – dafür hat sich die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, der auch CDU und CSU angehören, in einem Positionspapier ausgesprochen.
Der Kurswechsel der Unionsparteien ist ein gutes Signal für die europäische Wirtschaft. Insbesondere die Automobilindustrie steht unter großem Druck. Nach VW haben weitere Hersteller den Abbau tausender Stellen angekündigt, die Sorgen der zahlreichen Beschäftigten in unserer Kernindustrie sind zurecht groß. Gleichzeitig müssen die Autobauer im kommenden Jahr milliardenschwere Strafzahlungen für den Verkauf von Verbrennern fürchten, die die europäischen Klimavorgaben – die sogenannten Flottengrenzwerte – reißen. Und das ist erst der Anfang: Die Emissionsgrenzwerte werden künftig ohne Rücksicht auf die Entwicklung des Marktes immer strenger. Millionen von Arbeitsplätzen in Europa stehen auf dem Spiel, wenn die EU-Kommission an ihren strengen Regeln festhält – Regeln, die zudem gar nicht notwendig sind, weil der Verkehrssektor in Kürze Teil des Emissionshandels wird. Somit wird jede andere teure Regulierung überflüssig.
Dass CDU und CSU nun auf den Kurs der FDP einschwenken und das Verbrenner-Verbot abschaffen wollen, ist ein gutes Zeichen. Als Freie Demokraten drängen wir seit langem darauf, dass der Verbrenner mit synthetischen Kraftstoffen weiter betrieben werden kann. Es ist an der Zeit, dass die EU sich auf eine Klimapolitik konzentriert, die bürokratische Hürden abbaut und alle Technologien zulässt.
Wichtig ist jetzt aber, dass es nicht bei Ankündigungen bleibt. CDU und CSU dürfen in Brüssel nicht nur Papiere beschließen, sondern sie müssen konkrete Ergebnisse liefern, die Planungssicherheit für die Automobilindustrie schaffen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihren politischen Leitlinien angekündigt, das Verbrenner-Verbot zu lockern – aber verbindliche Aussagen hat sie bislang nicht getroffen. Angesichts des massiven Stellenabbaus bei Herstellern und Zulieferern sowie drohender Strafzahlungen drängt aber die Zeit. Wenn die EU-Kommission unter von der Leyen das Verbrenner-Verbot nicht zügig aufhebt und auf einen marktwirtschaftlicheren Kurs umschwenkt, stehen unzählige Jobs auf dem Spiel.
Es braucht eine grundlegend neue Herangehensweise in der europäischen Wirtschafts- und Klimapolitik, wenn wir verhindern wollen, dass sich Unternehmen abwenden und Arbeitsplätze verloren gehen. Die Europäische Union wurde geschaffen, um für Wettbewerb, Wachstum und Wohlstand zu sorgen. Wenn die Regulatorik ihrer Institutionen aber dazu führt, dass unsere Schlüsselindustrien Schaden nehmen, dann widerspricht das der europäischen Idee. Deshalb setzen wir uns als Freie Demokraten dafür ein, dass es zu einer Wirtschaftswende kommt – in Brüssel genauso wie in Berlin.