Der Investitionspakt für Deutschland

Die Corona-Krise stellt die deutschen Unternehmen vor schwierige Herausforderungen. Zwar gehört unsere Wirtschaft noch immer zur Weltspitze, aber mittlerweile droht sie im Wettbewerb zurückzufallen. Schuld daran ist die Politik von Union und SPD, die unser Land in den letzten Jahren gelähmt hat. In vielen Bereichen der Infrastruktur fahren wir auf Verschleiß, bei der Digitalisierung haben wir im internationalen Vergleich längst den Anschluss verloren. Die Große Koalition hat unser Land in den Stillstand geführt. Viele Gründer und Startups versuchen ihr Glück heute eher im Ausland, denn häufig sind dort die Rahmenbedingungen besser als bei uns. Dass junge Talente und kreative Köpfe lieber das Land verlassen, sollte uns zu denken geben. Nach der Krise müssen wir die richtigen Konsequenzen ziehen und alles dafür tun, dass Deutschland wieder zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort wird. 

Aus dem Lager von SPD und Grünen werden indes die Rufe nach öffentlichen Mitteln und einer Ausweitung der staatlichen Aufgaben immer lauter. Das mag im ersten Moment gut klingen, aber gerade in der Corona-Krise haben wir erlebt, wo der Staat an seine Grenzen stößt. Noch immer warten viele Betriebe und Selbstständige auf Finanzhilfen, die im vergangenen Oktober von Union und SPD versprochen wurden. Noch immer sind wir keinen Schritt weiter bei der Digitalisierung, Stichwort Corona-App oder digitaler Schulunterricht. Hierbei handelt es sich um vergleichsweise kleine Summen - aber wie soll der Staat jemals in der Lage sein, die von den Grünen geforderten 500 Milliarden Euro für öffentliche Investitionen umzusetzen? Wenn wir eines im letzten Jahr gelernt haben, dann dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist, ganz im Gegenteil. Im Jahr 2020 kamen gerade mal 13 Prozent der Investitionen vom Staat, ganze 87 Prozent hingegen aus dem privaten Sektor. Die Rufe nach immer mehr Schulden und Eingriffen durch den Staat sind daher fehl am Platz. Ziel muss es sein, die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern, damit dringend notwendige Investitionen in neue Technologien, Digitalisierung und Klimaschutz getätigt werden können. 

Der Staat ist nicht der bessere Investor, aber er kann durch spürbare Entlastungen den richtigen Schub geben, um Investitionen auszulösen. Studien haben gezeigt, dass sich Steuersenkungen sehr positiv auf die Investitionstätigkeit von Unternehmen auswirken. Wir wollen daher mit der Wirtschaft einen Pakt schließen und folgendes Angebot machen: Für jeden Euro Entlastung, die der Staat ermöglicht, schafft die Wirtschaft zwei Euro an privaten Investitionen. Mit den Entlastungsvorschlägen der FDP könnte man so in den nächsten fünf Jahren ein Investitionsvolumen von 600 Milliarden Euro auslösen und unserem Land den nötigen Modernisierungsschub verschaffen. Wenn die nächste Bundesregierung investitionsorientierte Steuersenkungen zur obersten Priorität macht, könnten wir schon bald auf einen schnellen Wachstumspfad kommen und die Digitalisierung und Dekarbonisierung auf den Stand des 21. Jahrhunderts bringen.