Deutschland braucht eine Gesetzliche Aktienrente

Deutschland hat nach Japan die zweitälteste Gesellschaft der Welt. Die demographische Entwicklung ist kein neues Phänomen, aber trotzdem hat die Große Koalition das Thema links liegen gelassen. Darum habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Johannes Vogel, dem rentenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, ein Konzept erarbeitet, um die Altersvorsorge und den Staatshaushalt zukunftsfest zu machen.

Mit unserer „Gesetzlichen Aktienrente“ wollen wir die erste Säule des Rentensystems reformieren und eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge einführen. Diese Idee trägt dazu bei, das Rentenniveau langfristig zu sichern, ohne dass dem deutschen Staat der Bankrott droht. Allein in diesem Jahr musste der Bundeshaushalt die Rente mit mehr als 100 Milliarden Euro bezuschussen, weil die Rentenbeiträge alleine nicht mehr ausreichen, um das System zu finanzieren. Die Große Koalition hat viele wichtige Reformen verpasst. Das ist ungerecht gegenüber der jungen Generation, aber auch ganz besonders gegenüber heutigen Rentnern, die über viele Jahrzehnte eingezahlt haben. Darum wollen wir ein innovatives Konzept vorlegen, das das Verhältnis derer, die im Ruhestand sind und derer, die noch arbeiten, wieder ins Lot bringt.

Mit Kapitaldeckung und der Teilhabe am globalen Wachstum wird es möglich sein, die Rente mittelfristig wieder zu finanzieren. Darüber hinaus wollen wir Deutschland endlich zu einem modernen Einwanderungsland machen, denn auch das hat sehr positive Effekte auf das Rentensystem. 

Wir brauchen wieder eine Debatte über die Rente und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Dafür haben wir ein Gutachten beim Rentenexperten Prof. Dr. Martin Werding von der Ruhr-Universität Bochum in Auftrag gegeben. Die Studie zeigt: Der Reformbedarf in Deutschland ist hoch. Wenn unser System so weiterläuft wie bisher, wird sich der Beitragssatz erhöhen, das Rentenniveau wird sinken und der Schuldenstand wird weiter steigen. Das müssen wir verhindern.

Mit der gesetzlichen Aktienrente orientieren wir uns am Beispiel anderer Länder, die bereits seit vielen Jahren auf eine kapitalgedeckte Altersvorsorge setzen, wie beispielsweise Schweden. Unser Vorschlag sieht vor, dass zwei Prozent des aktuellen Beitragssatzes von 18,6% des Bruttoeinkommens verpflichtend in einen unabhängigen, risikoarmen und professionell verwalteten Fonds eingezahlt werden. Der Beitrag in die umlagefinanzierte Altersvorsorge sinkt entsprechend um zwei Prozent, sodass niemand mehr Geld einzahlen muss als zuvor. Der Fonds ist fester Bestandteil der gesetzlichen Rentenversicherung und vor anderweitigem politischen Zugriff geschützt. Jeder Beitragszahler erwirbt individuelle Anteile. So können auch Menschen mit niedrigerem Einkommen von dem Wachstum an den globalen Aktienmärkten profitieren. Einige Jahre vor Renteneintritt wird das aufgebaute Vermögen dann umgeschichtet, um zur Rente in sicherer Höhe zur Verfügung zu stehen. Mit der gesetzlichen Aktienrente wollen wir einen echten Systemwechsel erreichen und das Rentensystem stabil und zukunftssicher machen. 

Der zweite zentrale Punkt unseres Konzepts ist die Steigerung qualifizierter Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt. Schon heute gehen immer mehr Beitragszahler in Rente, aber immer weniger kommen nach. Wenn die geburtenstarke Generation der Baby-Boomer in den Ruhestand geht, wird unser System nicht mehr zu finanzieren sein. Deutschland ist daher händeringend auf Migration angewiesen. Wenn wir solide Haushaltspolitik machen und unseren Wohlstand sichern wollen, brauchen wir eine Nettoeinwanderung in der Größenordnung von klassischen Einwanderungsländern wie Kanada oder Australien. Gemessen an der Größe unserer Bevölkerung ist das durchaus realistisch. Rechnet man etwa mit einer Zahl von 500.000 Einwanderern pro Jahr, kann man davon ausgehen, dass sich das Rentenniveau stabilisiert und das System langfristig unterhalb der Schuldenbremse zu finanzieren sein wird. Daher müssen wir dafür sorgen, dass Deutschland zu einem echten, modernen Einwanderungsland wird.

Mit unserem neuen Renten-Konzept wollen wir die Altersvorsorge wieder auf gesunde Füße stellen. Millionen Menschen erwarten in den nächsten Jahren eine politische Antwort auf diese Frage. Mit der gesetzlichen Aktienrente machen wir den ersten Schritt. Eines ist heute schon klar: Die nächste Bundesregierung muss eine Lösung für die Rente finden.