Die Bazooka wird zur lahmen Flinte

Im vergangenen Frühjahr hat Bundesfinanzminister Scholz der Wirtschaft noch Mut gemacht. Soforthilfen, unbegrenzte Kredite und Steuerstundungen sollten die Unternehmen bekommen. Von der Bazooka war die Rede, vom großen Wumms, der die betroffenen Unternehmen und Selbstständigen durch die Krise bringen sollte. Viel ist davon nicht geblieben. 

Schon während des ersten Lockdowns haben viele Menschen beklagt, dass die Hilfen nicht dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Besonders stark betroffen waren Solo-Selbstständige und die Veranstaltungsbranche.

Als sich angesichts der hohen Infektionszahlen im Herbst die zweite Schließung vieler Wirtschaftszweige andeutete, versprachen Olaf Scholz und auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erneut großzügige Hilfen für den November-Lockdown.

Heute zeigt sich: Die Corona-Hilfen der Bundesregierung sind das reine Desaster. Es gibt nicht nur Probleme bei der Programmierung der Software und Bürokratie bei den Antragsverfahren - es ist sogar noch viel schlimmer: Das CDU-geführte Wirtschaftsministerium hat wegen beihilferechtlicher Schwierigkeiten mit der EU im Nachhinein stillschweigend das Kleingedruckte für die Förderungsbedingungen geändert. Tausende Betriebe, die zur Schließung gezwungen wurden, müssen jetzt vermutlich ohne zusätzliche Unterstützung auskommen, obwohl ein Ende des Lockdowns noch nicht in Sicht ist. Technische Probleme oder komplexe Anträge sind eine Sache - aber nachträglich die Bedingungen für die Hilfen zu ändern ist ein Schlag ins Gesicht für den Mittelstand. Wenn es um die Aufnahme neuer Schulden geht, funktioniert die „Whatever it takes“-Politik der Großen Koalition, wenn es aber darum geht, Gelder auszuzahlen, funktioniert gar nichts mehr. Besser wäre andersrum.

Union und SPD müssen das Management der Corona-Hilfen jetzt in den Griff bekommen. Wir Freien Demokraten im Bundestag schlagen daher vor, unser Konzept der „negativen Gewinnsteuer“ in zwei Stufen einzuführen. So könnte der bereits bestehende Kanal zwischen Unternehmen und Finanzämtern ohne komplizierte Antragstellung genutzt werden.

1. Sofortige Liquidität: In einem ersten Schritt sollten die Betriebe ihren Umsatzausfall an das Finanzamt melden und angeben, wie viel der Steuern, die in den letzten Jahren gezahlt wurden, als schnelle Liquiditätshilfe benötigt wird. Daraufhin könnte das Finanzamt eine sofortige Hilfszahlung überweisen. 
2. Erweiterter Verlustrücktrag: In einem zweiten Schritt sollte eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung auf die vergangenen Jahre eingeführt werden. An dieser Stelle würde dann geprüft, ob die Hilfen angemessen waren. Die bereits erhaltenen Zahlungen können dann im Nachhinein verrechnet werden.

Olaf Scholz’ Bazooka ist zu einer lahmen Flinte geworden. Mit unserem Konzept könnte Betrieben und Selbstständigen, die durch die Corona-Krise in Not geraten sind, innerhalb weniger Tage geholfen werden. Der Mittelstand braucht jetzt Zuversicht und eine Perspektive für das neue Jahr.