Die Corona-Hilfen müssen jetzt ankommen

Das Land ist im harten Lockdown - schon zum zweiten Mal. Noch vor wenigen Monaten hatte der Bundesgesundheitsminister versprochen, dass der Handel geöffnet bleiben würde. Jens Spahn konnte sein Versprechen nicht halten: Nach der Gastronomie musste diese Woche auch der Einzelhandel seine Türen schließen. Für viele Unternehmer und Angestellte ist das ein Desaster, weil mit dem Weihnachtsgeschäft die umsatzstärkste Phase des Jahres gerade erst begonnen hatte.

Schon der Lockdown light im November war keine zielführende Idee, denn es war abzusehen, dass sich das Infektionsgeschehen ohne eine Strategie zum Schutz von Risikogruppen nicht beruhigen würde. Was wir jetzt erleben - der zweite, harte Lockdown - ist eine Notbremse, weil die Maßnahmen des Staats nicht zu einer Entlastung des Gesundheitssystems geführt haben. Leider haben Union und SPD die Zeit nicht genutzt. Man hätte in den vergangenen Wochen dafür sorgen müssen, dass besonders gefährdete Menschen und Pflegeeinrichtungen FFP2-Schutzmasken bekommen und dass die Testkapazitäten erhöht werden. Nichts davon ist geschehen.

Die Große Koalition scheitert an ihrer eigenen Planlosigkeit. Dieser Lockdown hätte verhindert werden können. Er ist das allerletzte Mittel - und er muss ein Weckruf sein, damit die Bundesregierung endlich eine langfristige Strategie für die Bewältigung dieser Krise vorlegt. Denn auch die Wirtschaft leidet massiv darunter.

Anfang November haben die Minister Scholz und Altmaier großzügige Entschädigungen für die betroffenen Gastronomiebetriebe und Freizeiteinrichtungen in Aussicht gestellt. Trotzdem zeigt sich: Auch sechs Wochen nach der Schließung haben die meisten dieser Unternehmen noch keinen Cent von den Corona-Hilfen gesehen. Die Abwicklung der Auszahlungen ist eine Farce: Für die Dezemberhilfen gibt es bislang keine Software, die Überbrückungshilfen III können wahrscheinlich erst im März ausgezahlt werden. 

Leider bringt es nicht viel, Unmengen an Geld ins Schaufenster zu stellen, wenn die Mittel nicht dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht werden. Viel sinnvoller wäre es, auf breite steuerliche Entlastungen und eine Erweiterung des Verlustrücktrags zu setzen. So könnte man beispielsweise in Form einer negativen Gewinnsteuer Liquiditätshilfen schnell und unbürokratisch über die Finanzämter auszahlen - denn hier existiert bereits ein funktionierender Kanal zu den Unternehmen. Wir Freien Demokraten haben dazu auch im Bundestag schon Vorschläge gemacht, aber noch konnten sich Union und SPD nicht dazu durchringen. 

Die Instrumente, die die Große Koalition einsetzt, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise abzufedern, sind der falsche Weg, weil sie bürokratisch und nicht zielgenau sind. Der Bundeswirtschaftsminister muss jetzt dringend dafür sorgen, dass die Unternehmen sofortige finanzielle Unterstützung erhalten. Denn sonst könnte es für viele Betriebe zu spät sein.