Die Koalition muss ihre Versprechen halten

Das Motto unseres Koalitionsvertrages lautet: „Mehr Fortschritt wagen“. Und das haben wir als Koalition beim Wort genommen. Gemeinsam haben wir seit Dezember 2021 unter anderem das BAföG reformiert sowie den § 219a StGB, die EEG-Umlage und so gut wie alle Coronamaßnahmen abgeschafft. Darüber hinaus haben wir das Bürgergeld auf den Weg gebracht und eine neue Freihandels-Agenda aufgestellt. Damit konnten wir bereits einige wichtige Punkte aus dem Koalitionsvertrag umsetzen.

Dazu kam eine ganze Reihe weiterer Entscheidungen, die als Reaktion auf den furchtbaren russischen Angriffskrieg erforderlich waren. Wir waren plötzlich in einer Situation, auf die niemand vorbereitet war und haben Kooperationsfähigkeit und Einsatzbereitschaft bewiesen: In wenigen Monaten haben wir unsere gesamte Energiepolitik neu ausgerichtet, drei Entlastungspakete beschlossen und in nur 10 Monaten ein LNG-Terminal geplant, genehmigt und gebaut. Das hätte zuvor keiner für möglich gehalten, nicht in dem Land, das über 10 Jahre gebraucht hat, um einen Flughafen in seiner Hauptstadt zu bauen. Damit haben wir als Koalition gezeigt, dass wir handlungsfähig sind – auch in Krisenzeiten.

Es ist vollkommen klar, dass es nicht immer leicht ist, unsere Interessen in den Ausgleich mit denen unserer Koalitionspartnern zu bringen. Wir sind als drei verschiedene Parteien angetreten, die verschiedene Ansätze und Meinungen vertreten und unterschiedliche Prioritäten setzen. Doch in den vergangenen Monaten sind die Gespräche konstruktiv gewesen, die Kompromisse gut. Ich bin stolz auf die zahlreichen Erfolge, die wir bislang gemeinsam verzeichnen konnten: Wir haben die Modernisierung unseres Landes vorangebracht.

Umso mehr bedaure ich eine Trendwende, die ich in den vergangenen Wochen beobachtet habe. Immer wieder stellen die Grünen gemeinsame Projekte in Frage und verzögern den dazugehörigen Prozess. Wir haben die Schuldenbremse, den Verzicht auf Steuerhöhungen und die Planungsbeschleunigung im Koalitionsvertrag vereinbart. Es wirft kein gutes Licht auf die Grünen, wenn sie nun andeuten, sich von diesen bereits beschlossenen Verabredungen distanzieren zu wollen.

Wir brauchen den schnelleren Bau von Brücken, Schienen und Straßen, um Millionen Pendler aus dem Stau zu befreien und damit CO2-Emissionen einzusparen. Es reicht nicht, wenn wir Deutschland nur zur Hälfte modernisieren. Außerdem müssen wir nach den GroKo-Jahren endlich wieder zu soliden Finanzen zurückkehren. Wir haben unseren Planeten von unseren Kindern nur geliehen – das Geld übrigens auch. Diese generationengerechte Politik wird von einer breiten Mehrheit der Deutschen unterstützt. Außerdem werden wir in Deutschland unser Geschäftsmodell neu begründen müssen, um unseren Wohlstand zu erhalten. Die Zeiten der Wohlstandsgewinne durch preiswerte Energieimporte sind vorbei. Es wäre Gift für die Wirtschaft, nun Steuererhöhungen zu beschließen, wie die Grünen es erwägen. Das ist keine Option für uns – und glücklicherweise auch durch den Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Daran werden wir unsere Koalitionspartner immer wieder erinnern, sollte es nötig sein.

Wir sind eine Fortschrittskoalition. Und die FDP ist ihr Motor. Wir Freie Demokraten werden weiterhin dafür sorgen, dass gemeinsame Verabredungen Bestand haben. Und wir sind zuversichtlich, dass unsere konstruktive Arbeit in der Koalition wieder richtig Fahrt aufnehmen wird. Es gibt viel zu tun!