Die Regulierungswut bremst Deutschlands Innovationskraft

Die deutsche Automobilindustrie ist eine zentrale Säule unserer Wirtschaft. Sie steht für Innovation, Arbeitsplätze und Wohlstand, aber sie steht aktuell vor enormen Herausforderungen. In den letzten Jahren hat sich die Branche grundlegend gewandelt – Elektrofahrzeuge, digitale Technologien und die Diskussion um CO2-Emissionen prägen die Zukunft der Mobilität. Aber es drängt sich die Frage auf, ob die Richtung stimmt, in die wir gehen. Setzen wir die richtigen Akzente, um die deutsche Automobilindustrie auch in Zukunft global wettbewerbsfähig zu halten? Oder überregulieren wir eine Branche, die unsere Innovationskraft und Wirtschaftskraft symbolisiert?

Als Freie Demokraten setzen wir uns für eine technologieoffene Politik ein, die den Unternehmen die Freiheit lässt, selbst zu entscheiden, welche Technologien sie nutzen wollen. Die aktuellen EU-Vorgaben zu CO2-Grenzwerten gehen in eine gefährliche Richtung. Besonders die Flottengrenzwerte, die ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zulassen, zwingen die Automobilindustrie zu einem rein elektrischen Antrieb. Das mag auf den ersten Blick sinnvoll klingen, aber in der Praxis werden dadurch zahlreiche alternative, klimafreundliche Technologien wie eFuels oder biofuels ausgeschlossen.

Ein Beispiel, das diese Fehlentwicklungen aufzeigt, sehen wir in der aktuellen Berichterstattung. Die Automobilindustrie hat in den letzten Jahren massiv in die Elektromobilität investiert. Doch die Realität zeigt: Das allein ist nicht der richtige Weg. Die Verkaufszahlen für Elektrofahrzeuge gehen zurück, und die Frage der Energiequellen bleibt ungelöst. Denn Elektroautos, die mit Kohlestrom betrieben werden, tragen nicht zu einer Verbesserung des Klimas bei. Mit erneuerbaren Kraftstoffen hingegen könnten wir die Klimaziele erreichen und gleichzeitig die bereits bestehende Infrastruktur nutzen. Die Lösung liegt in der Offenheit für verschiedene Technologien – und nicht in einer Politik, die vorgibt, welche Technologien die einzig richtigen sind.

Wir müssen eine Wende herbeiführen und die Flottengrenzwerte in ihrer jetzigen Form abschaffen, denn mit der Integration des Verkehrssektors in den europäischen Emissionshandels (ETS II) ab 2027 werden diese ohnehin überflüssig. Dieser marktwirtschaftliche Ansatz sorgt dafür, dass CO2-Emissionen auch im Verkehrssektor einen Preis haben und Unternehmen sowie Verbraucher klare Anreize erhalten, auf klimafreundlichere Technologien umzusteigen. In einem solchen System sind starre Flottengrenzwerte nicht mehr nötig, denn der Emissionshandel selbst stellt sicher, dass die Klimaziele erreicht werden – und das ohne die unternehmerische Freiheit und Kreativität einzuschränken. So schaffen wir ein Gleichgewicht zwischen Klimaschutz und technologischer Vielfalt, ohne durch unnötige Regulierung die Innovationskraft unserer Automobilindustrie zu gefährden.

Ein wachsendes Problem ist jedoch die immer stärker werdende Überregulierung aus Brüssel, die längst nicht mehr nur die Automobilindustrie betrifft, sondern den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Flottengrenzwerte sind nur ein Beispiel dafür, wie die EU zunehmend Vorgaben erlässt, die unsere Unternehmen schwächen, anstatt sie zu unterstützen. Von der Energie über die Landwirtschaft bis hin zur Finanzbranche – die Liste an neuen Richtlinien, die die Wettbewerbsfähigkeit hemmen, wird immer länger.

Aktuelles Beispiel darüber hinaus ist die EU-Entwaldungsverordnung, die zunächst um ein Jahr verschoben wurde, aber komplett verschwinden könnte. Diese Verordnung stellt Unternehmen vor die Herausforderung, komplexe Nachweise darüber zu erbringen, dass ihre Produkte nicht zu illegaler Entwaldung beitragen. Ähnlich belastend sind die Richtlinien CSRD (Nachhaltigkeitsberichterstattung) und CSDDD (Europäische Lieferkettenrichtlinie), die umfangreiche Berichtspflichten und Haftungsrisiken schaffen. Anstatt auf Eigenverantwortung und internationale Zusammenarbeit zu setzen, werden bürokratische Hürden aufgebaut, die wertvolle Ressourcen binden und besonders kleine und mittelständische Unternehmen vor große Probleme stellen.

Diese Überregulierung bremst die Innovationskraft unserer Wirtschaft. Unternehmen sind gezwungen, sich mehr auf die Einhaltung von Vorschriften zu konzentrieren, anstatt in neue Technologien und Wachstum zu investieren. Als Freie Demokraten werden wir weiterhin für eine Politik kämpfen, die Innovation statt Überregulierung fördert. Unsere Wirtschaft braucht keine starren Vorgaben, sondern Flexibilität und technologische Offenheit, um ihre Stärke im globalen Wettbewerb zu bewahren. Nur mit weniger Regulierung und mehr unternehmerischer Freiheit können wir den Wohlstand sichern und gleichzeitig die Herausforderungen des Klimaschutzes bewältigen. Innovation, Freiheit und Zukunftsfähigkeit müssen Hand in Hand gehen – dafür setzen wir uns als Freie Demokraten ein.