Die Rekord-Schulden wären nicht nötig gewesen
Olaf Scholz‘ Nachtragshaushalt verstößt gegen mehrere Verfassungsgrundsätze. Die FDP-Fraktion hat gezeigt, wie man mit weniger Schulden ans Ziel gekommen wäre:
Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundestag den Nachtragshaushalt für das Konjunkturpaket beschlossen. Die Notsituation der Schuldenbremse wurde ein zweites Mal erklärt. Im Gegensatz zum März, als die möglichen Folgen der Corona-Pandemie noch sehr viel unübersichtlicher waren, haben wir Freien Demokraten den Plänen der Bundesregierung dieses Mal nicht zugestimmt.
In den letzten Monaten wurden so viele Schulden aufgenommen wie nie zuvor, um die wirtschaftlichen Konsequenzen der Corona-Pandemie abzufedern. Doch leider war Olaf Scholz’ groß angekündigte Bazooka nicht zielgerichtet. Der Nachtragshaushalt bringt zwei erhebliche Probleme mit sich, weswegen wir das Gesetz abgelehnt haben.
Wir haben uns in den Haushaltsberatungen gefragt, ob eine Neuverschuldung in diesem Umfang überhaupt zu der gewünschten positiven Wirkung für die Wirtschaft führt. Wenn man Schulden aufnimmt muss sichergestellt werden, dass bei den Menschen auch Entlastungen ankommen, die entsprechende konjunkturelle Impulse bringen. Das ist bei dem Konjunkturpaket der Großen Koalition leider nicht der Fall. Kurzlebige Einzelmaßnahmen, wie die befristete Mehrwertsteuersenkung oder die einmalige Zahlung eines Kinderbonus, sind sicher gut gemeint, aber führen leider nicht zu langfristigen Effekten für die Wirtschaft. Besser wäre es gewesen, wenn sich Union und SPD auf strukturelle, spürbare Steuersenkungen geeinigt hätten und der Soli, den in diesem Jahr noch alle zahlen, rückwirkend zum 1. Januar 2020 weggefallen wäre. Das gleiche gilt für eine gezielte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen durch die Abschaffung des sogenannten Mittelstandsbauchs im Einkommensteuertarif. Beides hätte einen direkten positiven Einfluss auf den Binnenkonsum gehabt, der gerade jetzt in der Wirtschaftskrise unterstützt werden muss. Und beides haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen zur Abstimmung gestellt.
Zudem hat sich herausgestellt, dass die Große Koalition mit ihrem Nachtragshaushalt gegen wesentliche Verfassungsgrundsätze verstößt: Durch die hohen Steuerüberschüsse der letzten Jahre haben sich Rücklagen in Höhe von 38 Milliarden Euro angehäuft, die jederzeit zur Bewältigung der Krise eingesetzt werden könnten. Bei einer Neuverschuldung in diesem Umfang wäre es geboten, dass Herr Scholz seine Rücklagen zuerst nutzt, bevor er noch mehr Schulden macht. Doch genau das Gegenteil ist der Fall: Der Finanzminister steckt über die Lockerung der Schuldenbremse weitere zehn Milliarden Euro in seinen Sparstrumpf. Diese Mittel hätten genutzt werden können, um den Unternehmen, Angestellten und Selbstständigen, die noch lange um ihre Existenz fürchten müssen, zu helfen. Klar ist schon jetzt: Herr Scholz nutzt die Neuverschuldung lieber, um die Wahlkampfkasse der SPD aufzufüllen - und das zu Lasten künftiger Generationen.
Um das zu verhindern, hat die FDP-Fraktion während der Beratungen über den Nachtragshaushalt verschiedene Änderungsanträge eingebracht und gezeigt, wie man weniger Schulden aufnehmen, aber trotzdem substanziell entlasten könnte - beispielsweise durch den Verzicht auf Subventionen oder teure, unwirksame Projekte wie die Grundrente. Leider waren Union und SPD bei unseren Änderungsvorschlägen nicht gesprächsbereit. Es bleibt zu hoffen, dass die Große Koalition die vorhandenen Mittel sinnvoll einsetzt und der Wirtschaft wieder auf die Beine hilft.