Die Wirtschaft braucht unsere Hilfe

Seit Anfang des Jahres hält uns das neuartige Coronavirus auf Trab. Die Bundesregierung und insbesondere Gesundheitsminister Jens Spahn haben sich in den letzten Wochen mit vielen sinnvollen Vorschlägen dafür eingesetzt, dass sich die Krankheit so langsam wie möglich ausbreitet. Bei den gesundheitspolitischen Maßnahmen kann die Regierung sich auf die volle Unterstützung der FDP-Fraktion im Bundestag verlassen. Heute ist es wichtiger denn je, dass wir alle an einem Strang ziehen. 

Leider bedroht das Coronavirus nicht nur unsere Gesundheit, sondern auch unsere Wirtschaft. In den letzten Wochen wurden große Messen wie die ITB in Berlin und die Hannover-Messe abgesagt, Hotels, Stadien und Konzerthallen bleiben leer. Viele Betriebe müssen ihre Produktion runterfahren, weil ihnen die Produkte chinesischer Zulieferer fehlen. Wenn von heute auf morgen die Umsätze auf null einbrechen und die Lieferketten unterbrochen werden, haben die Unternehmen vor allem Schwierigkeiten mit ihrer Liquidität. Wir haben im Kern zahlreiche gesunde Betriebe in vielen Bereichen der privaten Wirtschaft, aber das ist auch nicht das Problem: Die Große Koalition hat das einst robuste Immunsystem der deutschen Volkswirtschaft in den vergangenen Jahren systematisch geschwächt, wenn man zum Beispiel die überdurchschnittliche Steuerbelastung oder die bürokratischen Hürden betrachtet. Diese Fahrlässigkeit rächt sich nun - darum ist es höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen und die Wirtschaft vor dem Absturz zu retten. Die FDP-Fraktion hat dafür ein Akut-Programm in drei Phasen entwickelt, das kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen gegen die Corona-Wirtschaftskrise einleiten soll. 

In der ersten Phase setzen wir uns dafür ein, dass schnelle Sofortmaßnahmen umgesetzt werden, um möglichst viele Betriebe und Arbeitsplätze zu sichern. Dazu gehört beispielsweise die zinslose Stundung von Steuervorauszahlungen und Zahlungen der Voranmeldungen, um den Unternehmen zügige und unkomplizierte Liquiditätshilfen zu ermöglichen, und die Einführung von Kurzarbeit ohne starre Weiterbildungsverpflichtungen. 

Phase zwei soll wirtschaftlich soliden Betrieben mit funktionierenden Geschäftsmodellen mittelfristig systematische Restrukturierungs- und Liquiditätshilfen bieten. In der letzten Phase, nach dem Schock der Corona-Krise, will die FDP-Fraktion langfristige Vorraussetzungen für die Wettbewerbs- und Investitionsfähigkeit der Unternehmen schaffen. Dafür schlagen wir unter anderem die Einführung einer befristeten degressiven Abschreibung vor, ein neues, wirksames Bürokratientlastungsgesetz sowie eine schnellstmögliche Abschaffung des Solidaritätszuschlags. 

Leider werden die zaghaften wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die Union und SPD in den letzten Tagen vorgelegt haben, nicht ausreichen, um den Absturz zu verhindern. Wir stellen unser Maßnahmenpapier im Bundestag zur Debatte und sind jederzeit offen für Gespräche. Wichtig ist jetzt, dass die Wirtschaft sich auf unsere Hilfe verlassen kann.