Echter Fortschritt für unser Land

In dieser Woche sorgen wir für spürbaren Fortschritt in Deutschland, indem wir ein neues, modernes Einwanderungsrecht verabschieden, die Genehmigungsverfahren für Brücken, Schienen und Autobahnen stark verkürzen und die Zulassung synthetischer Kraftstoffe, e-Fuels, auf den Weg bringen. Diese Vorhaben hat die Union jahrelang liegen gelassen – jetzt zeigen wir: Wir reden nicht nur über Probleme, sondern wir arbeiten konstruktiv an Kompromissen und liefern Ergebnisse!

Nachdem wir uns auf EU-Ebene dafür eingesetzt haben, dass es zu mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration kommt, tun wir das jetzt auch auf nationaler Ebene. Dass wir diese Woche nach Jahrzehnten der Debatte ein echtes Einwanderungsgesetz beschließen werden, ist historisch! Endlich lenken wir Einwanderung nicht mehr in die sozialen Sicherungssysteme, sondern direkt in den Arbeitsmarkt – das stärkt unsere wirtschaftliche Basis und befriedet zugleich gesellschaftliche Konflikte. Das neue Einwanderungsrecht wird die Wende in der Migrationspolitik einleiten.

Wir haben einen echten Kräftemangel in Deutschland, der Wohlstand, Innovation und öffentliche Finanzen bedroht. Nach einer Studie der Boston Consulting Group gehen Deutschland für jede fehlende Fachkraft 86.000 Euro an Wirtschaftsleistung im Jahr verloren. Schon heute fließen mehr als 100 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in die Rente. Wenn die Babyboomer in den Ruhestand gehen, werden wir immer weniger Menschen haben, die arbeiten und zu unserer Wirtschaft und unserem Wohlstand beitragen. Daher sind wir händeringend auf Einwanderung angewiesen.

Deswegen bin ich besonders froh, dass es uns in der Koalition gelungen ist, eine echte Reform des Einwanderungsrechts vorzunehmen: Wir führen mit der Chancenkarte ein Punktesystem ein, ähnlich wie Kanada und Australien. Wir weiten die Blue Card aus, die bislang nur für Akademiker galt und nun auch für den Meister geöffnet wird. Außerdem senken wir die Gehaltsgrenze, sodass jüngere Menschen auch eine Chance auf die Blue Card erhalten. Dazu weiten wir die Westbalkan-Regelung aus. Wenn zudem neue Migrationsabkommen geschlossen werden, wird es möglich sein, die Westbalkan-Regelung auf die entsprechenden Länder auszuweiten. So können wir im Wettbewerb um die klügsten Köpfe mit anderen Einwanderungsländern mithalten.

Neben dem Einwanderungsgesetz bringen wir diese Woche ein zweites großes Modernisierungsvorhaben in erster Lesung auf den Weg, das Planungsbeschleunigungsgesetz. Wir werden die Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Bau von Schienen, Brücken und Autobahnen deutlich verkürzen. Deutschland muss endlich schneller werden und dass das geht, haben wir beim LNG-Terminal in Wilhelmshaven bewiesen – dieses Tempo machen wir mit unserem  Gesetz jetzt zum Tempo für Deutschland.

Zusätzlich hat das Kabinett diese Woche die Änderung der 10. Bundesimmissionsschutzverordnung im Kabinett vorangebracht. Was kompliziert klingt, ist in Wahrheit ganz einfach: Wir werden E-Fuels zulassen! Wir sorgen dafür, dass synthetische Kraftstoffe künftig an öffentlichen Tankstellen in Deutschland getankt werden dürfen, das war bisher nicht möglich. Dass wir das nun auf den Weg bringen werden, ist ein wichtiges Signal für den Markt – denn so ermöglichen wir den Hochlauf der E-Fuels.

Wir sorgen für Fortschritt in diesem Land - und setzen damit endlich neue Impulse für unsere Wirtschaft!