Ein Plädoyer für die Planungsbeschleunigung

Nach nur sechs Monaten wurde diese Woche das erste LNG-Terminal in Wilhelmshaven fertig gestellt. Das ist nicht nur eine gute Nachricht für die Energieversorgung hierzulande, sondern auch für die Zukunft unserer Infrastruktur. Denn dieser Erfolg zeigt: Planungsbeschleunigung ist möglich – auch in Deutschland.

Mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges war klar: Wir brauchen eine Neuausrichtung unserer Energiepolitik. Unser Erbe von 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung war eine massive Abhängigkeit von russischer Energie. Davon haben wir uns im Laufe der vergangenen Monate bereits in weiten Teilen lösen können – etwa durch die Entscheidung, die verbleibenden Kernkraftwerke über diesen Winter hinaus am Netz zu lassen. Das war ein Schritt, den ein halbes Jahr zuvor niemand für möglich gehalten hätte. Ein Schritt, der aber richtig war, um eine lückenlose Energieversorgung zu gewährleisten. Gleiches gilt für den rasanten Bau des LNG-Terminals an der norddeutschen Küste – vor sechs Monaten hätte niemand damit gerechnet, dass die Errichtung so schnell gehen könnte. Wir haben damit gezeigt, dass solche Planungsprojekte sich nicht über Jahre hinziehen müssen, sondern schon in kürzester Zeit realisiert werden können.

Schnelle Planungs-und Genehmigungsverfahren sind das Mittel zur Modernisierung unseres Landes. Wenn wir erneuerbare Energien, Verkehrs-, Transport- sowie Glasfasernetze ausbauen wollen, dürfen wir keine Zeit verlieren. Deshalb müssen wir unverhältnismäßige Bürokratie und Verwaltungsverfahren abbauen. Der schnelle Bau des LNG-Anlegers in Wilhelmshaven darf kein Einzelerfolg bleiben, sondern muss zur Blaupause für Straßen-, Schienen- und Wasserwege, für Großprojekte in diesem Land werden. Wir müssen den Ausbau der erneuerbare Energien vorantreiben und brauchen schnellstmöglich potente Gas- und Stromleitungen sowie weitere Flüssiggasterminals, um Deutschland unabhängiger von ausländischen Importen zu machen. Deshalb werden wir jetzt so viel Tempo wie möglich geben – es geht schließlich um nicht weniger als die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes!

Unser Justizminister Marco Buschmann hat bereits vor drei Monaten einen umfassenden Gesetzentwurf zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung vorgelegt. Wir wollen die Verfahrensdauer für Vorhaben mit einer hohen wirtschaftlichen oder infrastrukturellen Bedeutung bedeutend reduzieren – ohne die Effektivität des Rechtsschutzes zu beeinträchtigen. In der Praxis sollen die vorgesehenen Veränderungen unter anderem bedeuten, dass Gerichte die genannten Infrastrukturprojekte vorrangig vor anderen Verfahren bearbeiten können. Materiell-rechtlich wird den Klägerinnen und Klägern allerdings nichts genommen. Insbesondere Vorschriften des Arten- und Klimaschutzes, die bei solch zentralen Bauvorhaben stets zu beachten sind, werden nicht angetastet.

Bei diesem Gesetzentwurf geht es nicht nur um den Straßen- und Eisenbahnschienenbau, sondern auch um den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Deswegen hoffe ich sehr, dass die Bundesregierung in dieser Frage an einem Strang zieht.

Die Grundsteine für schnellere Genehmigungsverfahren sind gelegt. Doch klar ist auch: Für flächendeckende Planungsbeschleunigung gibt es noch eine Menge zu tun. Gehen wir es an!