Ein wuchtiges Entlastungspaket
In den letzten Wochen haben wir über verschiedene Vorschläge zur Abmilderung der finanziellen Folgen des Ukrainekrieges diskutiert. In einer langen Sitzung des Koalitionsausschusses am vergangenen Wochenende konnten wir uns mit unseren Ampelpartnern auf ein faires, angemessenes Entlastungspaket einigen, das durch den Ausgleich der kalten Progression vor allem die hart arbeitende Mitte steuerlich entlastet – das betrifft rund 48 Millionen Menschen.
Dies geschieht in erster Linie über das Inflationsausgleichsgesetz, das unser Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgeschlagen hat, um der steigenden Inflation und der damit einhergehenden höheren Besteuerung entgegenzuwirken. Denn das Ziel muss sein, dass Lohnsteigerungen trotz der dramatischen Preisentwicklung bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Unser Entlastungspaket sieht auch eine gezielte Unterstützung von Familien vor: Wir werden nicht nur den Kinderfreibetrag, sondern auch das Kindergeld erhöhen – Maßnahmen, die besonders einkommensschwachen Familien helfen. Zudem werden wir das Wohngeld reformieren und die Midi-Job-Grenze anheben, um Menschen im unteren Einkommensbereich zu unterstützen, die jeden Tag hart arbeiten und trotzdem nur wenig von ihrem Gehalt am Ende des Monats übrig haben.
Wichtig war uns auch, jenen zu helfen, die kaum oder keine Steuern zahlen und von den bisherigen Entlastungsmaßnahmen entsprechend nicht ausreichend profitiert haben. An dieser Stelle werden wir nachschärfen und auch Rentnerinnen, Rentner und Studierende finanziell in Form von Einmalzahlungen unterstützen. Rentner werden eine Energiepauschale in Höhe von 300 Euro erhalten, Studierende in Höhe von 200 Euro.
Die Ampelkoalition wird zudem der dramatischen Preisentwicklung beim Strom entgegenwirken, indem wir die Strompreisbremse einführen, die keinesfalls mit einer Übergewinnsteuer gleichzusetzen ist. Die Übergewinnsteuer würde in den allgemeinen Haushalt fließen und könnte für verschiedene politische Wunschprojekte eingesetzt werden. Davon hätten die Kundinnen und Kunden zunächst überhaupt keine Vorteile. Mit unserem Mechanismus werden die enormen Renditen abgeschöpft, aber die Mittel bleiben im Strommarkt, sodass die Verbraucher direkt profitieren – man könnte auch sagen, durch eine Art umgekehrte EEG-Umlage, die an die Stromkunden fließt. Mit der Strompreisbremse helfen wir den Haushalten sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen gezielt. Klar muss aber sein: Dieses Instrument allein kann nicht dazu beitragen, die Entwicklung beim Strom zu stoppen. Das wirksamste Mittel gegen Knappheit ist eine Ausweitung des Angebots. Deswegen haben wir uns als Fraktion der Freien Demokraten auch dafür ausgesprochen haben, die Laufzeit der drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke zu verlängern.
Insgesamt haben wir ein rundes und wuchtiges Entlastungspaket auf den Weg gebracht, das sich trotz der umfangreichen Maßnahmen im Rahmen der Haushaltsplanung bewegt. Dass die Ampelkoalition im Jahr 2023 zur Schuldenbremse zurückkehrt, ist ein fundamentaler Schritt zur Bekämpfung der Inflation und ein klares finanzpolitisches Signal an die Märkte und an unsere europäischen Partner.