Eine konsequente Reaktion auf Putins Angriffskrieg

Wladimir Putin führt einen Angriffskrieg mitten in Europa. Die humanitäre Katastrophe und das unfassbare Leid der Menschen in der Ukraine machen uns zutiefst betroffen.  Auf der Grundlage von Desinformation, Lügen und Propaganda bricht das russische Regime das Völkerrecht. Die Ukraine hat zu keiner Zeit Aggressionen gezeigt oder gar provoziert. Es ist daher unsere Pflicht, in Solidarität an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer zu stehen und sie zu unterstützen, wo wir können.

Angefangen haben wir mit der Verhängung umfangreicher Sanktionen gegen Russland, die russische Banken, Oligarchen und die gesamte russische Wirtschaft treffen. Dass diese Sanktionen wirken, haben die unmittelbaren Folgen für die russische Währung sowie die Ankündigung vieler Unternehmen, sich aus Russland zurückzuziehen, bereits gezeigt. Diese Maßnahmen sind auf Dauer angelegt.

Wir müssen der Realität ins Auge sehen, dass die Bemühungen, in einen konstruktiven Dialog mit dem Kreml zu treten, gescheitert sind. Entsprechend müssen wir auch in Deutschland und Europa die Konsequenzen ziehen. Dazu gehören sicherheitspolitische Überlegungen, die sich sowohl auf die Unterstützung der NATO als auch auf andere Bereiche beziehen – etwa die Frage nach mehr Unabhängigkeit bei unserer Energieversorgung.

Die Bundesregierung hat gezeigt, welch außergewöhnliche Maßnahmen angesichts dieses Krieges beschlossen werden können. Es wurden Defensivwaffen an die Ukraine geliefert. Außerdem wurde eine maßgebliche Investition in die Bundeswehr zugesagt – 100 Milliarden Euro wollen wir zur Verfügung stellen, um notwendiges Material und Technik zu beschaffen. Deutschland braucht eine leistungsfähige, hochmoderne und fortschrittliche Bundeswehr, die als Teil der NATO ihren Aufgaben gerecht werden kann.

Angesichts der aktuellen Lage ist auch das Thema Energiesicherheit aktueller denn je. Um die politische und ressourcenbezogene Abhängigkeit von russischer Energieversorgung zu beenden, brauchen wir unterschiedliche Lösungsansätze. Einerseits gilt es, LNG-Terminals für den Umschlag von Flüssigerdgas zu etablieren. Die Standorte Wilhelmshaven und Brunsbüttel stehen dafür bereits fest, doch auch das Terminal in Stade muss realisiert werden. Die Genehmigungsverfahren für solche Vorhaben dauern unter normalen Umständen Jahre – da müssen wir dringend Tempo reinbringen. Wir werden daher mit dem Bundeswirtschaftsministerium das Gespräch über die Möglichkeit beschleunigter Planungsverfahren suchen.

Die Abhängigkeit deutscher Energieversorgung von Russland muss gleichzeitig durch den Bezug von Ressourcen aus anderen Ländern schnell verringert werden. Da bereits ein Embargo russischen Öls und Gas diskutiert wird, ist es höchste Zeit, sich auf die Zukunft vorzubereiten, in der deutsche Energieimporte stark diversifiziert und die inländische Energieerzeugung gesteigert werden.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine führt zu einer humanitären Katastrophe. Ein Ende dieses Krieges muss zu jeder Zeit unser Ziel sein. Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe, die mittelfristigen Folgen in Europa abzufangen und uns darauf vorzubereiten, dass unsere Energieversorgung neu gedacht werden muss.