Eine neue Realpolitik in der Migration
Mehr Ordnung, mehr Kontrolle - nach langen Verhandlungen haben sich Bund und Länder Anfang November auf einen neuen Kurs in der Migrationspolitik verständigt.
Unser gemeinsames Ziel ist es, die Anreize für irreguläre Migration nach Deutschland zu senken und die Kommunen, die in vielen Bundesländern an die Grenzen ihrer Kapazitäten stoßen, endlich zu entlasten. Dafür haben wir in der vergangenen Woche eine Reihe von Beschlüssen gefasst.
Weniger Pull-Faktoren
Ein zentraler Schritt ist die Abschaffung sogenannter Pull-Faktoren, also Maßnahmen, die wie ein Magnet nach Deutschland wirken. Daher haben wir uns darauf geeinigt, dass die Länder die von der FDP vorgeschlagene Bezahlkarte flächendeckend einführen werden, statt weiterhin Bargeld auszuzahlen, das möglicherweise zurück in die Heimatländer überwiesen wird. Zudem werden wir endlich die Sozialleistungen für Asylbewerber reduzieren, die bei uns noch immer deutlich höher sind als beispielsweise in den Niederlanden. Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben dazu wichtige Vorschläge gemacht - und es ist ein echter Schritt nach vorn, dass wir diese nun in die Tat umsetzen.
Asylverfahren außerhalb Europas
Der Bund wird in den kommenden Wochen zudem eingehend prüfen, inwiefern Asylverfahren in Drittstaaten, also außerhalb Europas, ermöglicht werden können. Denn unser Ziel ist es, dass sich Menschen ohne Bleibeperspektive gar nicht erst auf den Weg über die lebensgefährliche Mittelmeerroute machen müssen, sondern vor Ort in einem sicheren Dritt- oder Transitstaat über den Schutzstatus entschieden werden kann.
Mehr Abschiebungen
Vor kurzem hat die Koalition zudem einen umfassenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der härtere Abschieberegeln vorsieht - beispielsweise indem die Abschiebehaft deutlich verlängert wird.
Diese Schritte sind richtungsweisend, denn wir überweisen nicht - wie vorherige Regierungen es getan haben - pauschal mehr Geld an die Länder. Stattdessen setzen wir die richtigen Hebel in Bewegung, um mehr Ordnung in die Migration zu bringen. Die großen Herausforderungen, vor denen wir jetzt stehen, bekommt man nicht automatisch mit mehr Geld in den Griff und ich bin froh, dass das auch die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder eingesehen haben. Wir haben eine neue Realpolitik eingeleitet. Das Ziel der FDP-Bundestagsfraktion ist es, noch vor Weihnachten ein großes Migrationspaket durch den Bundestag zu bringen, damit die Maßnahmen schnell ihre Wirkung entfalten können.