Eine Richtungsentscheidung für Deutschland

Die vergangenen Tage markieren einen Wendepunkt: Die Ampel-Koalition ist Geschichte. Was einst als Fortschrittsbündnis begann, scheiterte an der fehlenden Bereitschaft von SPD und Grünen, die notwendigen wirtschaftlichen Reformen anzugehen. Seit Monaten haben wir Freien Demokraten darauf hingewiesen, dass Deutschland vor einer entscheidenden Weichenstellung steht. Wir haben mit Christian Lindners Papier konkrete Vorschläge für einen wirtschaftlichen Neustart unterbreitet, um unser Land wieder an die Spitze zu bringen. Doch SPD und Grüne haben diese Ansätze abgelehnt, ohne tragfähige Alternativen vorzulegen. Auch die Gegenvorschläge des Bundeskanzlers reichten nicht im Ansatz aus, um die tiefgreifenden strukturellen Probleme zu lösen, vor denen unser Land steht. Selbst diese kleinteiligen Vorschläge wurden nur unter der Bedingung formuliert, dass die FDP bereit sein müsste, die Schuldenbremse auszusetzen und damit die Verfassung zu brechen. Das war für uns keine Option.

Unser Land war einst ein Vorbild für wirtschaftliche Stärke, Stabilität und Innovation. Doch in den vergangenen Jahren haben überbordende Bürokratie, steigende Abgaben und politische Lähmung diesen Fortschritt ausgebremst. Seit 2017 steckt Deutschland angesichts verpasster Reformen unter der Großen Koalition in einer Industrierezession. Unternehmen werden durch Regulierung aus Berlin und Brüssel behindert, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch überhöhte Abgaben belastet. Gründer, Talente und kluge Köpfe, die den wirtschaftlichen Fortschritt von morgen schaffen könnten, scheitern allzu oft an bürokratischen Hürden.

Als FDP haben wir immer klar gemacht, dass es eine entschlossene Politik braucht, um diese Hindernisse zu überwinden. Eine Politik, die nicht nur verwaltet, sondern gestaltet. Wir haben in den letzten drei Jahren auf Druck der FDP in der Bundesregierung vieles vorangebracht, etwa wenn es um die Entlastung der arbeitenden Mitte geht oder um den Abbau von Bürokratie. In den letzten Monaten ist die Koalition jedoch auf der Stelle getreten – große Reformen waren mit SPD und Grünen nicht mehr möglich. Jetzt haben die Menschen in Deutschland die Wahl: Soll der Stillstand verwaltet werden – oder wollen wir gemeinsam endlich den Aufbruch gestalten? Die FDP steht bereit, Verantwortung zu übernehmen, um unser Land zurück an die Spitze zu führen – mit Mut, Entschlossenheit und den richtigen Reformen.

Für uns ist klar: Wenn wir als Land unseren Wohlstand sichern und unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken wollen, braucht es jetzt eine entschlossene Wirtschaftswende. Es ist Zeit, die Bremsen zu lösen und die wirtschaftliche Dynamik, für die Deutschland einmal bekannt war, wieder zu entfesseln.

Ein zentraler Hebel dafür ist der Abbau bürokratischer Hemmnisse. Unsere Unternehmen, insbesondere der Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft, sehen sich zunehmend mit einer Flut an Vorschriften und Anforderungen konfrontiert. Bürokratie bremst Innovation, verschlingt Zeit und Ressourcen und verhindert, dass gute Ideen schnell in die Tat umgesetzt werden können. Wir müssen mutig sein und entrümpeln, was nicht notwendig ist. Ein modernes, schlankes Verwaltungssystem, das Betrieben Freiräume lässt, statt sie einzuengen, ist die Basis für eine dynamische Wirtschaft.

Doch Bürokratieabbau allein reicht nicht aus. Der Mittelstand benötigt Rahmenbedingungen, die Innovation ermöglichen und Wachstum fördern. Dazu gehört auch eine spürbare steuerliche Entlastung. Die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland gehört zu den höchsten weltweit und belastet nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch Unternehmen. Wenn wir wollen, dass der Mittelstand weiterhin in neue Technologien investiert und Arbeitsplätze schafft, müssen wir ihm die finanzielle Freiheit dafür geben. Eine Wirtschaftswende bedeutet also auch: weniger Belastungen und mehr Anreize für unternehmerisches Engagement.

Ein weiterer zentraler Baustein ist die gezielte Investition in Schlüsseltechnologien. Deutschland darf nicht zulassen, dass andere Länder uns bei Zukunftsthemen wie Künstlicher Intelligenz, nachhaltigen Energien oder der Digitalisierung abhängen. Es ist unsere Verantwortung, den technologischen Fortschritt aktiv zu gestalten, statt ihn nur zu beobachten. Wir brauchen Investitionen in Forschung und Entwicklung, in eine moderne Infrastruktur und in Bildung – denn qualifizierte Fachkräfte sind die Grundlage für jede wirtschaftliche Innovation. Bildungspolitik ist Wirtschaftspolitik, und nur wer heute in die Köpfe von morgen investiert, sichert langfristigen Wohlstand.

Dabei darf eines nicht vergessen werden: die Schuldenbremse. Sie bleibt für uns Freie Demokraten ein unverrückbarer Garant für solide Finanzen und Generationengerechtigkeit. Oft wird sie als Hindernis dargestellt, doch das Gegenteil ist der Fall. Für den Bundeshaushalt 2025 hatten wir Rekordinvestitionen in Höhe von 80 Milliarden Euro vorgesehen, deutlich mehr als im Vorjahr. Die Schuldenbremse sorgt dafür, dass wir unsere finanziellen Mittel effizient und zielgerichtet einsetzen, sie sorgt dafür, dass wir mutig Prioritäten setzen. Sie schützt uns vor exzessiver Verschuldung, die künftige Generationen belasten würde und schafft so den Rahmen für eine nachhaltige Haushaltspolitik. Eine kluge Wirtschaftspolitik funktioniert innerhalb dieses Rahmens, nicht dagegen.

Die Wirtschaftswende ist nicht nur eine Frage der Politik, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe. Es geht darum, den Mut zu finden, alte Denkmuster hinter uns zu lassen und neue Wege zu gehen. Deutschland hat das Potenzial, wieder ein wirtschaftliches Vorbild in Europa und der Welt zu sein. Doch dafür braucht es Entschlossenheit und klare Prioritäten. Jetzt ist die Zeit, die Weichen zu stellen – für eine starke Wirtschaft, die Innovation ermöglicht, Arbeitsplätze sichert und Wohlstand schafft.