Entlastungen für die arbeitende Mitte

Die Übereinkunft, dass es in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen geben wird, ist Teil unseres Koalitionsvertrages. Dieses Versprechen ist uns Freien Demokraten besonders wichtig, da wir der festen Überzeugung sind, dass die hart arbeitende Mitte unserer Gesellschaft entlastet und nicht zusätzlich belastet werden sollte. Wenn andere Parteien 2025 mit Steuererhöhungen Wahlkampf machen wollen, steht ihnen das natürlich frei. Im aktuellen Bundestag ist aber allen klar: Mit den Freien Demokraten ist da nichts zu machen.

Deutschland ist schon lange ein Hochsteuerland. Statt die Menschen weiter zu belasten, müssen wir dafür sorgen, dass ihnen mehr ihres erwirtschafteten Geldes bleibt. Der diesjährige Steuerzahlergedenktag fand bereits am 12. Juli statt – das hat uns gezeigt, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen: Im Vergleich zum Vorjahr haben wir es trotz Krise und steigender Inflation geschafft, die Steuer- und Abgabenlast der Menschen zu senken. Ein Beispiel dafür ist die Abschaffung der EEG-Umlage, die zu einer spürbaren Entlastung geführt hat. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz entlasten wir außerdem insgesamt 48 Millionen Menschen um beachtliche 50,4 Milliarden Euro. Das ist ein sehr positives Signal für die arbeitende Mitte unserer Gesellschaft.

Unsere Erfolge dürfen nicht durch Forderungen nach Belastungsmaßnahmen wie zuletzt der Abschaffung des Ehegattensplittings konterkariert werden. Diesen Vorschlag lehnen wir als Freie Demokraten entschieden ab, weil er einer massiven Steuererhöhung für die Mitte der Gesellschaft gleichkäme. Der Wegfall des Splittingvorteils für ein Paar mit zwei Kindern wäre bei einem zu versteuerndem Haushaltseinkommen von 3.500 Euro monatlich und einer Arbeitsteilung von 70/30 eine Steuermehrbelastung von 49,9%.

Außerdem geht es hier um eine Haltungsfrage: Das Ehegattensplitting würdigt, dass Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Menschen, die in Ehe oder Lebenspartnerschaft einander in guten wie in schlechten Zeiten beistehen, verdienen besondere Anerkennung. Das ist auch ein Gebot unserer Verfassung. Das Ehegattensplitting ist keine beliebige Steuervergünstigung, sondern entspricht dem besonderen Schutz der Ehe, der im Grundgesetz festgeschrieben ist. Diese Regelung abzuschaffen, kommt für uns als Freie Demokraten daher gleich aus mehreren Gründen nicht infrage.

Es ist ein zentraler Punkt auf unserer Agenda, uns weiterhin mit aller Kraft für eine gerechte und wirtschaftsfreundliche Steuerpolitik einzusetzen. Wir wollen die Menschen in unserem Land entlasten und ihnen mehr finanziellen Spielraum geben. Denn wir sind überzeugt: Es sind die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die Innovationen, die Wachstum und Wohlstand schaffen.

Deshalb ist es auch richtig, dass unser Bundesfinanzminister Christian Lindner mit dem Wachstumschancengesetz eine umfassende Steuerreform für Unternehmen vorgelegt hat. Wohlstand muss erarbeitet werden, bevor er verteilt werden kann. Die Wirtschaft benötigt Impulse – selten war das so dringlich wie jetzt. Der Entwurf, der nun auf dem Tisch liegt, soll Unternehmen jährlich um 6 Milliarden Euro entlasten. Es ist wichtig, dass wir innerhalb der Koalition bald über diese Vorschläge beraten und sie vorantreiben.

Wir sind stolz auf das, was wir bisher erreicht haben, aber es gibt noch viel zu tun. Wir werden uns weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, die Menschen in unserem Land zu entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu stärken. Ich freue mich, daran nach der parlamentarischen Sommerpause im September aktiv weiterzuarbeiten!