Fachkräftemangel bekämpfen - für eine neue Einwanderungspolitik

Im Juli war ich auf Sommertour quer durch Niedersachsen unterwegs - in Cuxhaven, Stade, Isernhagen, in Leer und an vielen anderen Orten. Ich habe viele Orts- und Kreisverbände besucht, ehrenamtliche Wahlkämpfer getroffen und mit Bürgerinnen und Bürgern, Selbstständigen und Unternehmern gesprochen. Besonders zwei Themen sind bei all meinen Terminen immer wieder zur Sprache gekommen.

Die Corona-Pandemie hat die kleinen und mittelständischen Betriebe vor große finanzielle Herausforderungen gestellt, aber nicht nur das: Die Krise hat auch andere Probleme ans Tageslicht gebracht, die wir vorher weniger wahrgenommen haben. So hat sich gezeigt, dass die mangelnde Digitalisierung des Staates und die völlig ausgeuferte Bürokratie den Unternehmern, Beschäftigten und Selbstständigen immer mehr das Leben schwer machen. So kann es nicht weitergehen. Nach der Bundestagswahl müssen wir daher Reformen einleiten, die unseren Staat entbürokratisieren und modernisieren. Digitalisierung muss zum Pflichtprogramm werden.

Egal ob im Handwerk, im Einzelhandel oder im Gartenbau: Ein Problem, das unzähligen Arbeitgebern bei uns in Niedersachsen Kopfzerbrechen bereitet, ist der Fachkräftemangel. Selbst wenn sich talentierte und motivierte Menschen aus dem Ausland auf eine Stelle bewerben wollen, scheitert es doch wieder an der Bürokratie oder an der Arbeitsgenehmigung. Wir müssen endlich weg von starren Regeln und hin zu einer modernen, flexiblen Einwanderungspolitik, die unseren Arbeitsmarkt stärkt und unsere sozialen Sicherungssysteme wieder stabilisiert. Denn schon seit Jahren sehen wir einen beunruhigenden Trend in den öffentlichen Finanzen. Immer mehr Menschen gehen in den wohlverdienten Ruhestand, aber immer weniger rücken im Arbeitsmarkt nach. Wenn wir dieser Entwicklung nichts entgegensetzen, steuern unsere sozialen Sicherungssysteme auf ein massives Defizit zu. Kaum ein Land auf der Welt ist also so händeringend auf Einwanderung in den Arbeitsmarkt angewiesen wie Deutschland.

Ich setze mich dafür ein, dass dieses Thema nach der Bundestagswahl ganz oben auf die Agenda kommt. Wir brauchen ein echtes Einwanderungsgesetz mit Punktesystem, wie etwa in Kanada, und eine Weiterentwicklung der Blue Card. Zudem müssen wir Arbeitssuchenden den Spurwechsel zwischen dem Asyl- und Einwanderungssystem erleichtern und die Anerkennung von Berufsabschlüssen und anderweitigen Qualifikationen vereinfachen. Wenn wir es schaffen, Deutschland zu einem echten Einwanderungsland zu machen und gleichzeitig den Arbeitsmarkt und den Mittelstand zu stärken, gewinnen wir als Gesellschaft doppelt.