Freie Demokraten legen Corona-Öffnungsplan vor
Seit Ende Oktober 2020 befindet sich Deutschland im Lockdown. Kitas und Schulen befinden sich im Notbetrieb. Geschäfte und Restaurants sind flächendeckend geschlossen. Kulturveranstaltungen finden seit Monaten nicht statt. Die Bundesregierung reagiert statt agiert. Aber nach wochenlangen Einschränkungen werden die Anspannungen und die Frustrationen in der Bevölkerung immer spürbarer.
Bisher gibt es keine klare Perspektive für eine Wieder-Öffnung des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens. Die Hoffnung, die die Zulassung erster Impfstoffe vor einem Monat aufkeimen ließ, ist inzwischen durch die schleppende Impfkampagne und Lieferschwierigkeiten getrübt.
Wir Freien Demokraten wollen dabei nicht nur Kritik üben und tatenlos zuschauen bei dem, was alles nicht funktioniert, sondern konstruktive Vorschläge unterbreiten. Denn die Menschen, Familien und Unternehmen in unserem Land brauchen Planbarkeit. Wir können uns nicht von einem Lockdown zum nächsten hangeln. Das strapaziert auf Dauer die notwendige Akzeptanz der Bevölkerung. Daher fordern wir eine verlässliche Strategie, die den Bürgerinnen und Bürgern Orientierung bietet und die getroffenen Maßnahmen begründet. Ganz konkret benötigen wir einen einheitlichen Rahmen, der logische „wenn-dann-Regeln“ enthält.
Deswegen haben wir in dieser Sitzungswoche einen Sieben-Stufenplan eingebracht, der eine klare Öffnungsperspektive bei den entsprechenden Inzidenzwerten beinhaltet. Ein solcher Plan würde die Abstimmung mit den Ländern erleichtern und für die Menschen in unserem Land verständlicher machen. Klar ist aber auch, dass ein solcher Stufenplan keine Einbahnstraße ist, sondern auch schärfere Maßnahmen gelten müssen, wenn das Infektionsgeschehen wieder zunimmt.
Die nun beschlossene Verlängerung des Lockdowns und die geltenden Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundeskanzlerin sind für uns eine Enttäuschung, da gerade eine Perspektive nicht in gegeben wird. Vor allem sehen wir Freie Demokraten es kritisch, dass der Deutsche Bundestag erst im Nachhinein von der Bundeskanzlerin über die Beschlüsse in Kenntnis gesetzt wird. Angebracht und verfassungsrechtlich geboten wäre eine parlamentarische Beratung vor den Treffen mit den Länderchefs. Denn nur eine kritische Beratung im Parlament wird die Akzeptanz der Bevölkerung gewährleisten.