Gastbeitrag: Scholz muss die Grundrente seiner Partei stoppen

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr schrieb für die „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Freitag, 10. Mai) den folgenden Gastbeitrag:

Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss nach der Steuerschätzung Farbe bekennen, denn der Bund wird in den nächsten Jahren über 70 Milliarden Euro weniger einnehmen als geplant. Das Problem: Die Große Koalition hat nicht für schlechte Zeiten vorgesorgt. Beim Blick auf den Bundeshaushalt stellt man schnell fest, dass das entscheidende Problem nicht die Einnahmen-, sondern die Ausgabenseite ist.

Der Finanzminister ist jetzt in der Bredouille: Seine Kabinettskollegen haben lange Wunschzettel. Das meiste Geld will Arbeits- und Sozialminister Heil. Obwohl bereits vier von zehn Euro der Steuereinnahmen des Bundes direkt an sein Ministerium fließen, wird sein Wunschzettel nicht kürzer. Sein teuerster und wichtigster Wunsch ist das SPD-Prestigeprojekt Grundrente. Als hätte es nicht schon milliardenschwere Rentengeschenke gegeben.

Scholz muss jetzt endlich Prioritäten setzen: Wer ein Loch von 70 Milliarden verkündet, darf Wahlgeschenke, die mit zehn Milliarden pro Jahr zu Buche schlagen, nicht einfach durchwinken. Schon gar nicht, wenn es dabei augenscheinlich darum geht, der SPD aus dem Umfragetief zu helfen. Zahlmeister werden am Ende die Steuer- oder Beitragszahler sein, die gleichzeitig weder bei Steuern noch den Sozialabgaben spürbar entlastet werden.

Will Scholz zurück zu einer seriösen Finanzpolitik, bleibt ihm nur eines: Er muss die Grundrente seiner Partei stoppen. Der Großen Koalition sollte es darum gehen, was sowohl den arbeitenden Menschen hilft als auch eine drohende Rezession abwendet. Dafür ist vor allem eine Entlastung der Bürger durch die komplette Abschaffung des Soli und eine Unternehmenssteuerreform notwendig.