Halbzeit-Bilanz - Die FDP macht weiter Tempo

In zwei Jahren ist Bundestagswahl, es ist Halbzeit. Die Bertelsmann-Stiftung zieht in einer aktuellen Studie eine gute Bilanz der bisherigen Arbeit der Ampel-Regierung. Von insgesamt 453 Versprechen, die sich im Koalitionsvertrag von 2021 befinden, sei bereits über ein Drittel voll oder teilweise erfüllt, ein weiteres Drittel angepackt. Das zeigt: Diese Bundesregierung nimmt ihren Anspruch, eine Fortschritts-Koalition zu sein, ernst und wird ihm gerecht.

Von den 45 Wahlversprechen, die wir als FDP gegeben haben, sind 21 erfüllt. Damit führen wir die Koalition in dieser Hinsicht an. Einen besseren Ansporn, weiterhin die Stimme der Freiheit in der Regierung zu sein, kann es nicht geben.

Wir Freie Demokraten sind bei der letzten Wahl angetreten, um unser Land moderner, den Staat digitaler, schlanker und effizienter, die Wirtschaft wettbewerbsfähiger und nachhaltiger zu machen. Auf dem Weg dorthin konnten wir einige wichtige Schritte gehen. Mit dem elternunabhängigen BAföG schaffen wir noch mehr Chancen durch Bildung. Das Deutschland-Ticket von Volker Wissing hat den öffentlichen Verkehr unter ein Dach gestellt und endlich Schluss gemacht mit dem Durcheinander vieler Verkehrsverbünde und Tarifzonen. Die von 450 auf 520 Euro angehobene Minijob-Grenze bedeutet sowohl für Studierende, Schülerinnen und Schüler, als auch Rentnerinnen und Rentner mehr bares Geld und damit verbunden das Signal: Es lohnt sich, etwas zu tun. Die FDP macht also einen Unterschied und das ist gut und richtig.

Wir wissen, dass es solide Finanzen braucht, um nicht auf Kosten unserer Kinder und Enkel zu leben. Deshalb war und ist eines unserer Versprechen, dass wir keine neuen Schulden machen. Christian Lindner hat in der vergangenen Woche den Bundeshaushalt für das Jahr 2024 in den Bundestag eingebracht. Dieser Haushalt hält die Schuldenbremse nun das zweite Jahr in Folge ein. Gerade jetzt, in einer Zeit der vielen gleichzeitigen Krisen, ist die Versuchung groß, neue Schulden aufzunehmen. Dem dürfen wir uns nicht hingeben, das ist neben der Generationengerechtigkeit vor allem ein Gebot der finanzpolitischen Vernunft angesichts der drastisch gestiegenen Zinsen.

Unser Land zukunftsfit machen – dafür sind wir angetreten und daran arbeiten wir jeden Tag. Deutschland ist auf Einwanderung angewiesen. Mit dem Fachkräftezuwanderungsgesetz ist uns ein wichtiger Baustein gelungen. Seit Jahren fordern wir Freie Demokraten, dass Deutschland sich an erfolgreichen Einwanderungsländern orientiert. Jetzt bekommen wir ein Punktesystem mit klaren Regeln nach kanadischem Vorbild für Migration in unseren Arbeitsmarkt, nicht in unsere Sozialsysteme. Asylbewerber andererseits, deren Anträge von den Behörden abgelehnt wurden, müssen konsequenter als bisher ausgewiesen werden. Deshalb brauchen wir jetzt zügig die Anerkennung weiterer Staaten als sichere Herkunftsländer.

Klar ist, dass noch viel Arbeit vor uns liegt. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat uns nicht nur außen- und sicherheitspolitisch vor große Herausforderungen gestellt. Auch wirtschaftlich gesehen tragen die alten Gewissheiten nicht mehr. Um unseren Wohlstand zu sichern und international wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen wir Deutschland als Standort für Industrie, Mittelstand und Startups attraktiver machen. Eine Debatte über Steuererhöhungen ist vor diesem Hintergrund geradezu absurd. Außerdem brauchen wir schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, um unseren und ausländischen Unternehmen nicht länger Steine in den Weg zu legen. Deshalb bringt Bundesjustizminister Marco Buschmann jetzt ein Gesetz zur Bürokratieentlastung ein, das bei seinem Inkrafttreten den deutschen Bürokratiekostenindex auf seinen historisch niedrigsten Wert senken würde.

Sie sehen, es gibt noch mehr als genug zu tun. Auf das Erreichte können wir stolz sein, aber es ist kein Grund zum Ausruhen. Die zweite Hälfte der Legislaturperiode werden wir mit voller Kraft nutzen, um die Menschen weiter zu entlasten und uns Grund für einen zuversichtlichen Blick in die Zukunft zu geben. Ich freue mich darauf!