Heizen muss bezahlbar bleiben
Seit einigen Wochen sprechen wir innerhalb der Koalition vor allem über ein Thema: die Zukunft der Heizungen. Wir haben vereinbart, dass wir in den nächsten Monaten eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes auf den Weg bringen werden, um sicherzustellen, dass private Haushalte künftig klimaneutral heizen können. Fest steht dabei schon heute: Niemand wird seine funktionierende, moderne Gasheizung verschrotten müssen.
Seit dem ersten Entwurf haben wir bereits an dem Gesetz gearbeitet: Im Bundeskabinett sind dank der Verhandlungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner die richtigen Ziele definiert worden, etwa die Technologieoffenheit und Wirtschaftlichkeit. Das war im ersten Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vor der Befassung des Kabinetts nicht der Fall.
Offengeblieben ist aber die Frage, wie wir unsere gemeinsamen Ziele in die Realität umsetzen wollen – und das ist natürlich der entscheidende Punkt. Das haben die FDP-Ministerien in einer Protokollerklärung auch deutlich gemacht. Eine Reihe von Verbänden – darunter der Verband kommunaler Unternehmen - haben große Bedenken geäußert, etwa im Hinblick auf die Finanzierbarkeit und Umsetzbarkeit der Maßnahmen. Diese vorgetragenen Sorgen nehmen wir sehr ernst und werden uns damit nun auf Ebene der Regierungsfraktionen befassen. Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Technologieoffenheit praxistauglich und finanzierbar umgesetzt wird – allen voran, um die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich zu belasten.
Wir müssen ein gutes, funktionierendes Gesetz schaffen, denn es gibt nicht die eine Technologie, die zu allen Häusern passt. Wärmepumpen werden für viele Hausbesitzer eine gute Lösung sein, aber sie passen nun mal nicht in jedes Haus. Darum wäre es klug, die vorhandene Heiz-Infrastruktur klimaneutral zu nutzen – also etwa Biomethan und Wasserstoff in das 500.000 Kilometer lange Netz an Gasleitungen einzuspeisen, das wir in Deutschland haben. Es wäre ökonomischer Unsinn, dieses bestehende Netz vollkommen durch neue Stromleitungen ersetzen zu wollen – und die Kosten dafür auch noch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufzubürden. Wichtig ist für uns Freie Demokraten: Die Heizung muss bezahlbar bleiben - und sie muss zum Haus passen, nicht umgekehrt. Dafür wollen wir im parlamentarischen Verfahren die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.
Zur Wahrheit gehört: Ein neues Gebäudeenergiegesetz hätte schon vor Jahren kommen müssen. Denn wir müssen uns darauf einstellen, dass der Emissionshandel die Kosten für Brennstoffe wie Öl und Gas erhöhen wird - aber die meisten Menschen können sich nicht aussuchen, mit was sie heizen. Gerade in Mehrfamilienhäusern ist in der Regel ein Gas- oder Fernwärmeanschluss vorhanden. Deswegen ist es zentral, dass der Staat dafür sorgt, dass unsere vorhandene Infrastruktur künftig klimaneutral genutzt werden kann. Wir werden jetzt nachholen, was die Union in der Vergangenheit sträflich versäumt hat. Dieser Fehler lässt sich aber nicht von heute auf morgen beheben. Uns ist es wichtig, ein wirksames, praxistaugliches Gesetz zu beschließen – wenn das länger als 2024 dauert, dann ist es so. Wir werden so lange an diesem Gesetz feilen, bis wir von den Kommunen und Versorgern grünes Licht erhalten. Entscheidend ist nicht der Zeitpunkt des Inkrafttretens - entscheidend ist, dass es ein gutes Gesetz wird.