Hohe Strompreise: Energiewende geht anders

Im Jahr 1998 liberalisierte eine schwarz-gelbe Bundesregierung den Strommarkt. Als Konsequenz konnten wir niedrige Belastungen für die privaten Haushalte und wettbewerbsfähige Strompreise für die Industrie und beobachten.

Heute hat sich das Bild gedreht: Deutschland hat nach Dänemark die höchsten Strompreise in Europa. Die zentrale Ursache für die steigenden Strompreise liegt in der völlig verfehlten Energiepolitik der Bundesregierung. Weder das Klima, noch der Verbraucher profitiert von dieser Politik. Während zum Beispiel 80 Milliarden Euro für einen nationalen Alleingang im Rahmen eines symbolischen Kohleausstiegs ausgegeben werden sollen, fehlen konkrete Ansätze, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Darüber hinaus wird die Energiewende die Menschen in Deutschland bis ins Jahr 2025 eine halbe Billion Euro kosten. Wissenschaftliche Studien zeigen: Es gibt weltweit kein anderes Land, das so viel Geld für den Klimaschutz ausgibt und dabei so wenig erreicht.

Diese Entwicklung ist nicht nur für die privaten Verbraucher, sondern auch für den deutschen Mittelstand kritisch. Vor dem Hintergrund einer sich abschwächenden Konjunktur ist es höchste Zeit dieses Kosten-Nutzen-Problem anzugehen. So müssen wir die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken, denn derzeit liegt sie für nicht-gewerbliche Nutzer beim 20-fachen des EU-Mindestsatzes. Darüber hinaus wird die EEG-Umlage im Jahr 2019 mit voraussichtlichen 33,1 Mrd. Euro einen erneuten Höchststand erreichen. Ohne Zweifel werden neue Technologien, die heute bereits zu einem großen Teil verfügbar sind, die Energiewende in Deutschland gestalten. Der entscheidende Punkt dabei ist jedoch die Strategie. Hohe Subventionen und ein symbolischer Kohleausstieg mit planwirtschaftlichen Zügen kann dabei nicht die Lösung sein. Stattdessen muss der internationale Emissionshandel ausgeweitet werden, um echte Anreize zu schaffen und CO2 in der Wirtschaft einzusparen.

Jürgen Trittin sagte als Umweltminister im Jahr 2004: „Es bleibt dabei, dass die Förderung erneuerbarer Energien einen durchschnittlichen Haushalt nur rund 1 Euro im Monat kostet – so viel wie eine Kugel Eis.“ Trittins Eiskugel ist mittlerweile auf die Größe eines Fußballs angewachsen und kostet 500 Milliarden Euro bis Mitte des kommenden Jahrzehnts. Die Klimaziele werden aber trotzdem verfehlt. Unterm Strich ist nur ein Fazit möglich: „Für eine erfolgreiche Energiewende braucht es weniger grüne Energiepolitik im schwarz-roten Gewand, sondern wieder mehr Ludwig Erhard.“