Israels Existenzrecht ist deutsche Staatsräson
Der 7. Oktober markiert den Tag der größten Gewalt gegen jüdisches Leben seit dem Holocaust. Beim Angriff der terroristischen Hamas wurden bislang mehr als 1300 israelische Kinder, Frauen und Männer ermordet und knapp 200 Menschen nach Gaza verschleppt. Jeden Tag erreichen uns neue furchtbare Bilder aus Israel. Der grausame Angriff auf die einzige Demokratie im Nahen Osten ist ein Angriff auf den Wunsch, in Freiheit zu leben - und somit auch ein Angriff auf die Werte, die wir mit Israel teilen.
Als FDP, aber auch als Koalition, haben wir deutlich gemacht: Wir stehen solidarisch an der Seite Israels. Deswegen bin ich dem Bundeskanzler dankbar, dass er in dieser Woche als erster Regierungschef nach Tel Aviv gereist ist, um unsere Solidarität zu bekunden und Unterstützung zuzusichern. Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels sind deutsche Staatsräson, daran ist nicht zu rütteln.
Umso schockierter bin ich über die Szenen, die sich in diesen Tagen auf den deutschen Straßen abspielen, etwa in Berlin oder in Duisburg. In der Hauptstadt ist ein Brandanschlag auf eine jüdische Einrichtung verübt worden, das Holocaust-Mahnmal nahe dem Brandenburger Tor musste während einer Demonstration mit einer Hundertschaft von Polizeibeamten bewacht werden. Solche Bilder beschämen mich zutiefst. Es ist unerträglich, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland Gewalt, Antisemitismus und Hass erfahren müssen.
Leider sind diese Geschehnisse auch das Ergebnis einer gescheiterten Integrationspolitik und eines falschen Verständnisses von Toleranz. Wer zu uns nach Deutschland kommt, um auf den Straßen gegen Jüdinnen und Juden zu hetzen oder gar Synagogen und jüdische Einrichtungen anzugreifen, ist in diesem Land nicht willkommen und darf niemals einen deutschen Pass erhalten. Das haben wir Freie Demokraten in dieser Woche auch im Bundestag deutlich gemacht. Unsere Aufgabe auf allen staatlichen Ebenen ist es dafür zu sorgen, dass jüdisches Leben in Deutschland geschützt wird. Mein Appell richtet sich daher auch an an die Bundesländer, alle Mittel unseres Rechtssystems auszuschöpfen, um jenen, die Hetze und Hass verbreiten, mit der vollen Härte des Rechtsstaats zu begegnen. Denn jedem, der in Deutschland lebt, muss eines klar sein: Bei uns ist kein Platz für Antisemitismus.